Aktionsbüro Mittelrhein: Verfahren wegen Verfahrenshindernis eingestellt

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 29.05.2017 das Verfahren 12 Kls - 2090 Js 29752/10 gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer eingestellt.

Die Einstellung des Verfahrens hat das Gericht mit dem sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer in Verbindung mit dem sich aus Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG ergebenden und daher mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründet.

Die Kammer hat weiterhin beschlossen, dass zwei Angeklagte für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen (z.B. Untersuchungshaft) zu entschädigen sind, da sie nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit einem Freispruch hätten rechnen dürfen. Daher hat die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.

Im Übrigen hat die Kammer die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass die weiteren Angeklagten die gegen sie ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig im Sinne von § 5 Abs. 2, S. 1 StrEG verursacht haben. Darüber hinaus hat die Kammer beschlossen, dass diese Angeklagten ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen haben, da aufgrund des Ablaufs und des Inhalts der weitgehend durchgeführten Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben ist.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Über die Zulässigkeit und Begründetheit eventueller Beschwerden entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

 

Medienanfragen sollten per Mail an das angegebene und während der Dienstzeiten regelmäßig eingesehene Medienpostfach - Tanja.Becher@ko.jm.rlp.de - gestellt werden, um eine zeitnahe Bearbeitung zu ermöglichen.

Anfragen werden ausschließlich schriftlich beantwortet. Daher wird gebeten von weiteren telefonischen Nachfragen abzusehen.

 

gez.

Tanja Becher

Pressesprecherin des Landgerichts Koblenz