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Streit zwischen Vermieter und Mieter über Mängel eines Hotels in Bad Hönningen eskaliert - Mieter zur Räumung verurteilt

LG Koblenz – Urteil vom 02.04.2019 – 9 O 185/18
(nicht rechtskräftig, Berufungsfrist läuft)

Zum Sachverhalt:

Im Oktober 2017 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte als Mieter eines Hotel-Restaurants in Bad Hönningen einen Gewerberaummietvertrag über einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Bereits im Mietvertrag war vereinbart, dass der Kläger verpflichtet sein soll, bis zum 1.12.2017 in den Hotelzimmern Laminatboden zu verlegen. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten entfernte der Beklagte bereits den alten Teppichboden in den Zimmern. Außer einer einmaligen Anzahlung leistete der Beklagte allerdings keine Zahlungen auf die Miete. Der vertraglichen Verpflichtung zur Verlegung eines Laminatbodens ist der Kläger im Folgenden deshalb nicht nachgekommen.

Die Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter spitzte sich im Weiteren zu. Der Kläger mahnte den Beklagten, worauf dieser auf die rückständige Miete eine Einmalzahlung leistete, ab April 2018 die Mietzahlungen allerdings vollständig einstellte. Es folgten mehrere Kündigungsschreiben des Klägers.

Der Kläger ist der Ansicht, wegen der rückständigen Mieten sei er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Dem tritt der Beklagte entgegen unter Berufung eines ihm aus seiner Sicht zustehenden Rechtes auf vollständige Minderung der Miete. Die Hotelzimmer seien wegen der Entfernung des alten Bodenbelages nicht nutzbar gewesen. Schließlich seien in der Küche des Restaurants weitere Mängel an den Abflussrohren vorhanden, weshalb die Küche nicht nutzbar sei.

Entscheidung:

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat sich der Auffassung des Klägers angeschlossen und den Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hotels-Restaurants nach §§ 546 Abs. 1, 985 BGB verurteilt.

Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass zugunsten des Klägers ein wichtiger Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB vorliegt, der ihn zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Nach dieser Vorschrift ist der Vermieter nämlich berechtigt, ein Mietverhältnis zu kündigen, wenn sich der Mieter mit der Entrichtung von zumindest zwei Monatsmieten in Verzug befindet.

Wie ist das Gericht ungeachtet der von dem Kläger unstreitig nicht erfüllten vertraglichen Verpflichtung zur Einbringung eines Laminatbodens zu diesem Ergebnis gekommen?

Grundsätzlich ist es zwar so, dass ein Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache zur Minderung der Miete berechtigt ist, sofern er dies dem Vermieter gegenüber rügt und ihm Möglichkeit zur Abhilfe schafft. Hierbei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Nicht jeder Mangel rechtfertigt zu einer Minderung der Miete um 100 %. Es ist abzuwägen: Nur bei vollständiger Unbenutzbarkeit der Mietsache entfällt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete in vollem Umfang ansonsten ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Quote zu bilden.

Hier ist das Fehlen eines Laminatbodens im Vergleich zu dem alten Teppichboden der Hotelzimmer zwar als Mangel anzusehen. Dieser für sich hätte aber keinesfalls den Beklagten berechtigt, die Miete ganz einzubehalten. Vielmehr wären die Zimmer –möglicherweise zu einem geringeren Preis - auch im Originalzustand vermietbar gewesen. Der Umstand, dass die Hotelzimmer gar nicht nutzbar waren, hat sich der Beklagte nämlich selbst zuzuschreiben, indem er - möglicherweise gut gemeint - den alten Teppichboden in eigener Regie vorab entfernt und damit die Hotelzimmer unbrauchbar gemacht hat.

Auf eventuelle weitere Mängel kann sich der Beklagte nach den Feststellungen des Gerichtes im laufenden Verfahren nicht berufen, da er diese jedenfalls nicht rechtzeitig gegenüber dem Kläger geltend gemacht hat. Ein „Nachschieben“ ist insoweit nicht zulässig.

Selbst wenn dem Beklagten damit also zumindest ein teilweises Recht zur Minderung der Miete zugestanden hat, ist mit der Zeit ein Mietrückstand in Höhe von sogar mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen, was den Kläger zur fristlosen Kündigung berechtigt hat.

Auch einen dem Beklagten nach seiner Auffassung gegenüber dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns kann er dem Anspruch des Klägers nicht entgegenhalten angesichts der wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses.

Nun muss der Beklagte das Anwesen räumen und auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist.
(…)

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
(…)

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
(…)

§ 985 Herausgabeanspruch
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 12.04.2019
Thomas Helde
(Richter am Amtsgericht)

Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte; Schadensersatz auch für Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

LG Koblenz – Urteil vom 27.02.2019 – 15 O 331/17 (nicht rechtskräftig)

I.

Bekanntlich beschäftigt der sogenannte Dieselskandal nicht nur die Autobauer und natürlich deren Kunden, sondern in erheblichem Umfang auch die Gerichte. Im Jahr 2018 sind bei dem Landgericht Koblenz 945 Verfahren neu eingegangen, die sich allein gegen einen großen Autohersteller richten. Bei einem Geschäftsanfall 2018 in Zivilsachen bei dem Landgericht Koblenz von insgesamt 4.505 Verfahren entfallen damit rund 21 % auf den sogenannten Dieselskandal. Zu prüfen ist dabei jeder Einzelfall gesondert mit erheblichem Personal- und Zeitaufwand.

Der Dieselskandal wird die Gerichte auch weiter beschäftigen. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 sind bei dem Landgericht Koblenz weitere 173 Verfahren gegen diesen Autohersteller neu eingegangen. Sollten die Eingänge in dieser Höhe weiter anhalten, bedeutete dies für 2019 wiederum mehr als 1.000 neue Verfahren. Zum Vergleich:

Nach der Personalbedarfsberechnung für die Justiz sind alleine für diese Verfahren knapp 6 Richter mit ihrer vollen Arbeitskraft erforderlich, das sind bei dem Landgericht Koblenz zwei Zivilkammern.

II.

Entschieden hat vorliegend die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, die aufgrund einer Sonderzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs für die neu eingegangenen Verfahren zuständig ist, in einem Fall, in dem der Käufer einen VW Tiguan 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5 erworben und mittels eines Darlehens finanziert hat.

Der Sachverhalt:

Der Kläger erwarb im November 2013 bei einem Autohaus einen VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI für einen Kaufpreis von 32.027,30 €. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189, der mit einer Software ausgestattet ist, die bei standardisierten Test- und Prüfungssituationen in einen sogenannten Abgasrückführungsmodus 1 schaltet, wodurch es zu einem geringeren Emissionsausstoß kommt. Im normalen Straßenverkehr ist der Abgasrückführungsmodus 0 aktiv. Die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte hält das Fahrzeug lediglich in Modus 1 ein.

Der Kläger begehrt Schadenersatz in Höhe des vollen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges sowie Erstattung der Kosten, die er für die Finanzierung des Fahrzeuges aufgewandt hat. Des Weiteren verlangt der Kläger Ersatz der Kosten, die er für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung seiner Interessen aufgewandt hat.
Der Kläger beruft sich darauf, dass die Typengenehmigung basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für dieses Fahrzeug nicht hätte erteilt werden dürfen. Auch hätte er das Fahrzeug in Kenntnis der Sachlage nicht gekauft. Das Fahrzeug leide unter einem erheblichen Wertverlust. Zudem sei zu erwarten, dass es durch das Aufspielen des von der Beklagten angebotenen Software-Updates zu einem höheren Verbrauch und einem Leistungsverlust komme. Auch sei mit einer geringeren Lebensdauer des Rußpartikelfilters sowie des Motors selbst zu rechnen.

Die Beklagte wendet ein, die Typengenehmigung sei wirksam erteilt. Auch sei durch das Software-Update nicht mit negativen Auswirkungen auf den Verbrauch, die Leistung oder die Lebensdauer der einzelnen Bauteile zu rechnen. Schließlich seien die Gebrauchtwagenpreise ungeachtet der vorliegenden Dieseldebatte stabil geblieben, sodass auch keine Wertminderung vorliege.

Die Entscheidung:

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat der Klage dem Grunde nach in vollem Umfang stattgegeben. Nach den Feststellungen des Gerichtes ist das Fahrzeug mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Bereits hierdurch sei der Kläger geschädigt, da der erworbene PKW von den Erwartungen des Klägers als Erwerber abweiche. Auch habe der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von dieser Softwareprogrammierung des Motors Kenntnis gehabt hätte.

Hierfür haftet die VW-AG zur Überzeugung des Gerichtes nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Kammer hat ausgeführt:
„Die im Rahmen des § 826 BGB geforderte besondere Verwerflichkeit des Verhaltens begründet sich aus dem Umstand, dass die Beklagte als größter Fahrzeughersteller und -Exporteur Deutschlands diese für potentielle Fahrzeugkäufer aufgrund der bezeichneten Erwägungen höchst relevanten rechtswidrigen Motormanipulationen in einer Vielzahl von Fällen vorgenommen und verschwiegen hat. Hierin zeigt sich ein übersteigertes Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden. Denn Ziel der Manipulation kann es nur gewesen sein, Wettbewerbsvorteile in Gestalt weiterer Abschlüsse von Kaufverträgen zu generieren, welche bei Offenlegung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht abgeschlossen worden wären.“

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Danach hat die Beklagte gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges den gezahlten Kaufpreis zzgl. Zinsen zu erstatten. Hiervon in Abzug zu bringen ist aber ein Anspruch auf Nutzungsersatz. Die Höhe dieses Nutzungsersatzes ist nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung des Gerichts festzusetzen. Hier hat das Gericht einen Nutzungsersatz in Höhe von 12.084,54 € angerechnet bei einer erfolgten Laufleistung des Fahrzeuges von 94.330 km und einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km.

Ersatzfähig sind auch die angefallenen Kreditkosten in Höhe von 2.654,50 €. Diese stehen nach den Feststellungen des Gerichts in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Nicht ersichtlich ist nach den weiteren Feststellungen des Gerichtes, dass der Kläger hierdurch einen anderweitigen finanziellen Vorteil erhalten habe, der anzurechnen wäre.
Erstattungsfähig als weiterer Teil des Schadensersatzes nach § 826 BGB sind schließlich auch die von dem Kläger aufgewandten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Allerdings muss der Kläger nach § 92 ZPO einen Teil der Verfahrenskosten selbst tragen, da er mit seiner Klage eine vollständige Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises begehrte, hiervon aber wie ausgeführt der Nutzungsersatz in Abzug zu bringen war.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Auszug aus der Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 92 Abs. 1 Satz 1
Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

§ 287 Abs. 1 Satz 1
Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein sich ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 8. März 2019
gez. Thomas Helde
Richter am Amtsgericht

Gefahr auf dem Spielplatz

Landgericht Koblenz – Urteil vom 17.01.2019 – 1 O 135/18

Haftet die Stadt bei einem Unfall auf einem öffentlichen Spielplatz, bei dem ein 8jähriges Kind von einem Klettergerüst gestürzt ist? Mit dieser Frage hat sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz beschäftigt.

Zum Sachverhalt:

Verklagt ist eine Stadt an der Lahn, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sogenanntes Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinder von einer Seite auf die andere hangeln können. Dies hat der zum Unfallzeitpunkt 8jährige Kläger versucht. Dabei stürzte er ab und brach sich das linke Handgelenk. Nunmehr verlangt er, vertreten durch seine Eltern, von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt habe versäumt, auf dem Spielplatz für einen ausreichenden Fallschutz Sorge zu tragen. Die Fallhöhe liege hier über 2 m, weshalb ein Fallschutz in Form von Sand oder ähnlichem von mindestens 30 cm Tiefe vorhanden sein müsse.

Dem tritt die beklagte Stadt mit der Begründung entgegen, die Fallhöhe betrage vorliegend lediglich 80 cm. Wie kommt die Stadt zu dieser Berechnung?

Ein 8jähriges Kind habe durchschnittlich eine Körpergröße von 1,30 m. Bei Hinzurechnung der Armlänge und bestimmungsgemäßer Nutzung des Hangelgerüstes befänden sich die Füße spielender Kinder ca. 1,60 m unterhalb der Höhe der Leiter, woraus sich bei einer Gesamthöhe des Klettergerüstes von 2,40 m eine Fallhöhe für die Füße von lediglich 80 cm ergebe.

Unabhängig davon sei ein ausreichender Fallschutz sogar für eine Fallhöhe bis 3 m vorhanden gewesen.

Die Entscheidung:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen und die Klage abgewiesen. Zwar haftet eine Stadt als Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes grundsätzlich nach § 823 Abs. 1 BGB bei einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Dabei umfasst die Verkehrssicherung diejenigen Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung notwendig aber auch ausreichend sind, um andere vor Schäden zu bewahren. Bei Spielplätzen bedeutet dies konkret, dass der Benutzer eines Spielplatzes vor solchen Gefahren geschützt werden soll, die über das übliche Risiko bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung hinausgehen und vom Benutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Bei Spielgeräten richten sich dabei die Anforderungen an den Fallschutz nach der Fallhöhe. Diese entspricht nicht generell der Gerätehöhe. Wie die beklagte Stadt zur Überzeugung des Gerichtes zutreffend ausgeführt hat, beträgt die Fallhöhe konkret bei bestimmungsgemäßer Benutzung von Kindern, die nach ihrem Alter für die Benutzung des Gerätes in Frage kommen, lediglich ca. 80 cm. Bei einer solch relativ geringen Fallhöhe ist aber ein normaler Naturboden, wie beispielsweise eine Rasenfläche oder auch Sand ausreichend.

Nun spielen auf einem Spielplatz allerdings Kinder. Nicht ganz fernliegend ist deshalb, dass diese nicht nur versuchen, sich von einer Seite auf die andere zu hangeln, sondern eventuell versuchen, die vorhandene Leiter des Gerüstes aufrecht zu überqueren. Für diesen Fall der – bestimmungswidrigen – Benutzung beträgt die Fallhöhe 2,40 m. In einem solchen Fall ist dann eine Sandschicht von mindestens 30 cm Dicke als Fallschutz erforderlich. Wie mehrere Zeugen bestätigt haben, war ein Fallschutz mit dieser Dicke aber vorhanden. Mehr fordert auch in ihren Empfehlungen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht, allenfalls noch einen eventuellen Zuschlag von 10 cm wegen eventueller Verdichtungen oder Abtragungen.

Insgesamt war danach eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der beklagten Stadt nicht festzustellen mit der Folge, dass der Kläger die Folgen des für ihn bedauerlichen Unfalles selbst zu tragen hat.

Die Rechtsmittelfrist war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung noch nicht abgelaufen.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 823 Schadensersatzpflicht Abs. 1
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 12.02.2019
(Thomas Helde)
Richter am Amtsgericht

Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Landgericht Koblenz – Urteil vom 18.10.2018 – Aktenzeichen 1 O 45/18

Haftet die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Zum Sachverhalt:

Auf dem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück des Anwesens der Klägerin entstand ein Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abgestellt. Die herbei gerufene Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde verlegte gleichzeitig zu der Erkundung der Brandstelle vorsorglich einen 10 cm dicken Wasserschlauch von einem Einsatzfahrzeug an dem Pkw der Klägerin vorbei zum Brandherd. Nach Abschluss der Erkundungsarbeiten und nach einem vergeblichen Kontaktversuch mit der Klägerin deckte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Pkw mit einer Schutzdecke ab, im Übrigen wurde mit den Löscharbeiten begonnen. Durch die Einwirkung des kalten Wassers auf die heißen Dachziegeln sind diese geplatzt, wobei Splitter auf den Pkw der Klägerin fielen und diesen beschädigten.

Die Klägerin begehrt nun von der Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr Schadensersatz mit der Begründung, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten der Klägerin vor Durchführung der Löscharbeiten das Entfernen ihres Pkw ermöglichen müssen. Im Übrigen sei die Sicherung mit der Schutzdecke völlig unzureichend erfolgt.

Entscheidung:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Absatz 1 BGB gegen die Beklagte als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr komme dieser in analoger Anwendung das Haftungsprivileg des        § 680 BGB zugute. Deshalb komme eine Haftung nur dann in Betracht, wenn den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit bei der Brandbekämpfung gemacht werden könnte.

Eine Haftung wegen Vorsatzes scheidet nach dem festgestellten Sachverhalt von vornherein aus.

Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nach den Ausführungen der Kammer nur dann begründet, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegt und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt worden ist. Hierbei sei zu beachten, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich tätige Gemeindebürger sind und die sich aus dem Dienst erwachsenen Amtspflichten nicht überspannt werden dürfen. Insoweit sei nicht zu beanstanden, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zunächst ihr Hauptaugenmerk auf das schützenswertere Rechtsgut, nämlich das brennende Wohnhaus gerichtet haben und nicht primär auf den Schutz des Pkw der Klägerin. Selbst ein Zeitverzug von 2 bis 3 Minuten, um ein Herausfahren des Pkw zu ermöglichen, habe nach Einschätzung der Kammer von den eingesetzten Feuerwehrleuten nicht hingenommen werden müssen. Auch wurde nach den Feststellungen der Kammer durch Verwendung der Schutzdecke zumindest versucht, den Pkw der Klägerin vor Schäden zu bewahren. Jedenfalls nicht im Sinne einer groben Fahrlässigkeit vorwerfbar sei, dass rückblickend diese Form der Sicherung sich als nicht ausreichend dargestellt hat. Maßgeblich ist nämlich vielmehr nach den weiteren Ausführungen der Kammer die Beurteilung der Sachlage zum Zeitpunkt der vorzunehmenden Handlung auch unter Berücksichtigung der notwendigerweise von den beteiligten Feuerwehrleuten unter Zeitdruck schnell zu treffenden Entscheidungen. Insgesamt hat deshalb die Kammer eine grobe Fahrlässigkeit verneint und einen Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin jedenfalls gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr verneint.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 16. Januar 2019
(Thomas Helde)
Richter am Amtsgericht

Ein explosives Präsent – Haftung beim Auspacken eines Geschenks

Landgericht Koblenz – Urteil vom 09.07.2018 – 15 O 276/17
(nicht rechtskräftig, Berufung OLG Koblenz, 4 U 979/18)

Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte feierte Geburtstag, der Kläger war eingeladen. Das Geburtstagskind hatte von anderen Gästen ein großes Paket als Geschenk erhalten, in dem mehrere kleinere Päckchen sowie fünf Knallkörper versteckt waren. Als einer der Knallkörper – der entsprechend dem aufgebrachten Warnhinweis nicht für den Inneneinsatz bestimmt war – auslöste, flog ein Teil des Knallkörpers in das linke Auge des in der Nähe stehenden Klägers. Wie es genau dazu kommen konnte, darüber herrschte zwischen den Parteien Streit. Der Kläger jedenfalls wurde erheblich verletzt, er erlitt u.a. eine Augapfelprellung, die letztendlich zur Erblindung des Auges führte.

Der Kläger verlangte nun vom Gastgeber vor dem Landgericht Koblenz klageweise Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € und Schadensersatz. Er machte geltend, der Beklagte habe den Feuerwerkskörper ausgelöst. Hätte er sich diesen genauer angeschaut, hätte er sofort erkannt, dass dieser nicht im Innenraum hätte entzündet werden dürfen. Der Beklagte habe jedenfalls fahrlässig gehandelt. Dem hielt der Beklagte entgegen, er habe von den Knallkörpern nichts gewusst. Er sei von einem ungefährlichen Geschenk ausgegangen. Warnhinweise habe er nicht wahrgenommen. Es sei versehentlich zur Auslösung des Knallkörpers gekommen.

Die Entscheidung:

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe weder aus § 823 Abs. 1 BGB, noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 229 StGB (Wortlaut der Vorschriften siehe unten) ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu, weil den Beklagten kein Verschulden treffe.

Der Beklagte habe zum einen nicht vorsätzlich gehandelt, weil er die Verletzungen des Beklagten zum Zeitpunkt der Zündung des Knallkörpers nicht in Kauf genommen habe. Ihm könne zum anderen auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Der Beklagte, so die 15. Zivilkammer, habe weder durch eine aktive Handlung – Öffnen des Geschenks mit der veranlassten Zündung des Knallkörpers –, noch durch Unterlassen – fehlende Überprüfung des Geschenks auf Gefährlichkeit – fahrlässig gehandelt.

Dazu hat die Kammer im Einzelnen ausgeführt: Unter Fahrlässigkeit sei das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen, wobei nicht die individuellen Fähigkeiten entscheidend seien, sondern die im Verkehr verlangten Fähigkeiten den maßgeblichen Standard darstellten. Dabei komme es insbesondere darauf an, ob eine Gefahr vorhersehbar sei. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Denn beim Öffnen eines Geschenks müsse der Beschenkte nach objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht damit rechnen, dass sich allein aus dem Öffnen selbst eine Gefahrenlage ergebe. Würde man dies annehmen, so die Kammer weiter, wäre eine beschenkte Person grundsätzlich gehalten, vor dem Öffnen des Geschenks zu erfragen, was in dem jeweiligen Paket enthalten sei und ob sich hieraus Besonderheiten ergeben, die beim Öffnungsvorgang zu beachten seien. Der Beklagte habe auch keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Allenfalls dann, wenn der Inhalt eines Geschenks bekannt

oder aus irgendeinem Grund jedenfalls mit einer gewissen Gefährlichkeit zu rechnen sei, könne derjenige, der das Geschenk öffne, verpflichtet sein, beim Öffnen vorsichtig vorzugehen. Insofern ergebe sich auch keine Verkehrssicherungspflicht ein Paket nach dem Ergreifen zunächst nach allen Seiten zu kontrollieren, ob nicht irgendwo ein Aufdruck/Sicherheitshinweis etc. angebracht sei. Ein jegliche Gefahr vermeidendes Verhalten könne nicht verlangt werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hat.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. […]

§ 253 Immaterieller Schaden
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Auszug Strafgesetzbuch (StGB):

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 11.12.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)