Landgericht Koblenz – Beschluss vom 17.06.2020 – 2 S 53/19 WEG
(rechtskräftig)

Darf in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden? Diese Frage hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. Nach der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage ist in der Wohnanlage die Nutzung der besagten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Nutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolgen. Diese Zustimmung darf der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung nur aus wichtigem Grund verweigern.

Die Beklagte ist die Sondereigentümerin zweier Wohneinheiten. In einer der beiden Wohneinheiten, einer Drei-Zimmer-Wohnung, wird unstreitig der Wohnungsprostitution nachgegangen. Diese wird im Internet beworben. Hierbei wird auch das konkrete „Appartement" angegeben. Eine Zustimmung des Verwalters zur Prostitutionsausübung in der Wohnung liegt nicht vor.

Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht der Beklagten die Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution untersagt. Hiergegen legte diese Berufung ein, da es sich um eine „diskrete" Prostitutionsausübung handele, die in Bahnhofsnähe zulässig sei.

Die Entscheidung:

Die 2. Zivilkammer hat die Berufung für offensichtlich unbegründet erachtet und zurückgewiesen.

Sie erkennt zwar an, dass nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren kann, allerdings ist dieser uneingeschränkten Nutzung durch § 14 Nr. 1 WEG eine Grenze gesetzt. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von seinem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das beim Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht.

Einen solchen Nachteil sieht die Kammer bei einer Nutzung einer Wohneinheit für die Ausübung der Prostitution hier. Deshalb ist eine solche nicht genehmigte Nutzung in dieser Wohnanlage zu unterlassen. Auch ist der Verwalter nach Ansicht der Kammer nicht verpflichtet, eine Zustimmung zu der Nutzung zu erteilen. Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung durch den Verwalter liegt hier - so die Kammer - vor, da die Ausübung der Prostitution eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner befürchten lässt. Es handelt sich um eine offen im Internet mit ausdrücklicher Nennung der Adresse beworbene Prostitutionsausübung. Diese sieht die Kammer auch anders als die Beklagte nicht als diskret an. Vielmehr ist der spärliche Bekleidungsstil der Prostituierten und deren Verhalten wie auch der regelmäßige Verkehr von wechselnden Freiern in der Wohnanlage offen sichtbar. Außerdem berichteten Zeugen erstinstanzlich davon, dass schon im Haus befindliche Freier bei ihnen an der Wohnungstür klopften und nach den Prostituierten fragten. Dies ist - so die Kammer - eine Belastung für die Hausgemeinschaft, schadet dem Ansehen der Wohnanlage, mindert daher den Wert der Sondereigentumseinheiten und erschwert deren Vermietung. Dies ordnet die 2. Zivilkammer in der Gesamtschau als nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage ein.

Auszug aus dem Wohnungseigentumsgesetz:

§ 13 Rechte des Wohnungseigentümers
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. …

§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers
Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;
2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;
…

Justizmedienstelle des Landgerichts
Koblenz, 17.08.2020
Katrin Weinert
Richterin am Amtsgericht

LG Koblenz – Urteil vom 10.07.2020 – 13 S 6/20
(rechtskräftig)

Darf ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält? Diese Frage hatte die 13. Kammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei sich die Hecke aus Sicht des Grundstücks der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun mit Plastiklamellen befindet. Die Stämme dieser Hecke befinden sich 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zaun der Beklagten hat an der niedrigsten Stelle eine Höhe von 2,06 m. Die Klägerin begehrt sowohl den Rückbau des Zauns auf eine von ihr als nachbarrechtlich zulässig erachtete Höhe von 1,20 m als auch einen Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 1,50 m. Selbst hat die Klägerin an den seitlichen Grenzen ihres Grundstücks aber Zäune in einer Höhe von 1,84 m und 1,87 m errichtet.

Entscheidung:

Die 13. Zivilkammer hat die Klage nur teilweise für begründet erachtet, weil die unmittelbar an den streitgegenständlichen Zaun angrenzenden Zäune der Klägerin selbst die von der Klägerin geforderte Rückbauhöhe deutlich überragten. Die Kammer hat daher die Beklagte zu einem Rückbau des Zauns auf die gleiche Höhe wie die angrenzenden Zäune der Klägerin und einen Rückschnitt der Hecke auf Höhe des zurückgebauten Zauns verurteilt.

Für die im Nachbarrecht zulässige Höhe von Zäunen ist § 39 des rheinland-pfälzischen Landesnachbarrechtsgesetzes (LNRG RP) maßgebend. Diese Vorschrift sieht zunächst nur einen Anspruch auf Errichtung eines Zauns vor. Ein solcher muss sich, falls bauordnungsrechtlich in der Ortschaft nichts anderes vorgeschrieben ist, nach der dortigen Ortsüblichkeit richten. Wenn eine solche Ortsüblichkeit nicht feststellbar ist, gilt ein 1,20 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Entspricht eine vorhandene Einfriedung durch einen Zaun nicht den vorgenannten Maßgaben, ergibt sich hieraus umgekehrt ein Abwehrrecht aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 39 LNRG RP gegenüber dem vorhandenen Zaun. Zwar gibt es in der Ortschaft, in der sich die beiden Grundstücke befinden, weder einen dies regelnden Bebauungsplan noch ergeben die im Ort vorhandenen Einfriedungen ein einheitliches Bild im Sinne von ortsüblichen Einzäunungen, dennoch kann die Klägerin nach Auffassung der Kammer keinen Rückbau auf eine Höhe von 1,20 m verlangen. Zwischen Grundstücksnachbarn gilt nämlich für das notwendige Zusammenleben das sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Diese Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme können zur Beschränkung bis hin zum Ausschluss bestehender nachbarrechtlicher Rechte führen, wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist. Dies ist nach Ansicht der Kammer hier der Fall, da die Klägerin selbst an den streitgegenständlichen Zaun angrenzend Zäune errichtet hat, die im Falle eines Rückbaus des Zauns der Beklagten auf die geforderte Höhe von 1,20 m den Zaun der Beklagten deutlicher überragen würden als dies umgekehrt derzeit der Fall ist. Bei einem Rückbau würden die Zäune der Klägerin den zurückgebauten Zaun der Beklagten um mehr als 60 cm überragen. Dies ist weit mehr als die umgekehrte Höhendifferenz von etwa 20 cm derzeit. Ein schützenswertes Eigeninteresse der Klägerin an der Schaffung eines solchen Zustands ist für die Kammer nicht erkennbar gewesen. Im derzeitigen Zustand ist eine optische Beeinträchtigung nämlich allenfalls in geringem Maß vorhanden, da sich die Zäune trotz der vorhandenen leichten Höhendifferenz letztlich gleichen.

Hinsichtlich der Hecke hat die Kammer entschieden, dass diese weiterhin auf eine Höhe geschnitten werden muss, die sie hinter dem Zaun nicht sichtbar sein lässt. Bei einem Grenzabstand von 40 cm ist eine Hecke grundsätzlich gemäß § 45 Nr. 2 LNRG RP auf eine Höhe von 1,50 m begrenzt. Allerdings sieht § 46 Abs. 2 Nr. 1 LNRG eine Ausnahmeregelung vor, wenn sich die Hecke, wie hier, hinter einer undurchsichtigen Einfriedung befindet. Dies ist zwar hier derzeit der Fall, dies ist jedoch auf die übermäßige Höhe des Zauns zurückzuführen. Daher muss die Hecke auch nach Rückbau des Zauns auf die zulässige Höhe weiter hinter diesem optisch verschwinden, wenn sie die nachbarrechtlich zulässige Höhe überschreiten soll.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuchund dem Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz

§ 1004 BGB
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 39 LNRG RP
(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen.
(2) Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessenen

§ 45 LNRG RP
Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten:
1.  mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe     0,25 m,
2.  mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe     0,50 m,
3.  mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe     0,75 m,
4.  mit Hecken über 2,0 m Höhe       einen um das Maß der Mehrhöhe größeren Abstand als 0,75 m.

§ 46 LNRG RP
(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 44 und 45, in den Fällen des § 44 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. ajedoch die 1½ fachen Abstände mit Ausnahme der Abstände für die Pappelarten (Populus), sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die
1. dem Weinbau dienen,
2. landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzt werden, sofern nicht durch Bebauungsplan eine andere Nutzung festgelegt ist, oder durch Bebauungsplan dieser Nutzung vorbehalten sind.
(2) Die §§ 44 und 45 gelten nicht für
1. Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen,
2. Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,
3. Anpflanzungen zum Schutze von erosions- oder rutschgefährdeten Böschungen oder steilen Hängen,
4. Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum oder als Wirtschaftsweg dienen.

Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle am 16.07.2020
Katrin Weinert
Richterin am Amtsgericht

LG Koblenz – Beschluss vom 18.06.2020 – 6 S 258/19
(rechtskräftig)

Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz beschäftigt.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger befand sich anlässlich eines Firmenlaufs auf einer Bierbank unterhalb eines Denkmals als von dort eine PVC-Kiste herabfiel und den Kläger am Kopf traf.  Der Kläger erlitt hierdurch Schnitt-verletzungen im Bereich des Gesichts. Bei der PVC-Kiste handelte es sich um eine ca. 60 cm x 40 cm große Box der beklagten Firma. Ursprünglich befanden sich in der Kiste Lampen für die Beleuchtungstechnik. Nach Erledigung der Installation der Beleuchtung hatten der Beklagte, der Geschäftsführer der gleichfalls beklagten Firma, und seine Mitarbeiter die Kiste hinter der ungefähr 1,20 m hohen, abgerundeten Brüstung des Denkmals so abgestellt, dass sie von unten nicht zu sehen war. Zum Zeitpunkt des Vorfalls etwa 30 Minuten später befand sich kein Mitarbeiter der Firma mehr im Bereich der Brüstung. Der Zugang zum oberen Teil des Denkmals ist durch Ketten abgesperrt. Wie es zum Herabfallen der Kiste kommen konnte, konnte nicht im Einzelnen aufgeklärt werden.  Es ist aber davon auszugehen, dass ein unbekannter Dritter die Kiste herabgeworfen hat. Der Kläger verklagte die für die Beleuchtungstechnik zuständige Firma und deren Geschäftsführer auf Zahlung eines Schmerzensgelds.

Die Entscheidung:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer nachgewiesen wurde.

Im Einzelnen:.

Eine Verletzungshandlung durch den Beklagten selbst ist ausgeschlossen, da er weder die Kiste heruntergeworfen hat noch sie auf der Brüstung gestanden haben kann, weil diese so stark gerundet war, dass eine Kiste sicherlich bereits bei einem kleinen Windstoß herabfallen würde und nicht erst 30 Minuten später herabgefallen wäre. Für ein Aufwirbeln und anschließendes Herabfallen der Kiste durch Sturmböen war für das Gericht bei einer Brüstungshöhe von etwa 1,20 m nichts ersichtlich. Es bleibt nach Auffassung des Gerichts als einzige Ursache für den Vorfall, dass sich ein unbekannter Dritter Zutritt zu dem Denkmal verschafft haben muss und die dort von Mitarbeitern des Beklagten abgestellte Kiste herabgeworfen hat.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten ist nach Ansicht des Gerichts bei einem solchen Geschehen nicht anzunehmen. Da das Denkmal für den öffentlichen Zugang abgesperrt war, musste der Beklagte hier keine weitere Absperrung vornehmen oder sonstige Sicherungen gegen einen unbefugten Zugriff auf die Kiste treffen.  Er musste nicht damit rechnen, dass sich Unbefugte Zutritt zum Denkmal verschaffen und aus nicht unerheblicher Höhe eine Kiste in eine Menschenansammlung herunterwerfen würden. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es auch nicht, dass Kisten sogleich in einem Transportfahrzeug unter Verschluss genommen werden. Ein solcher Aufwand erschien dem Gericht unverhältnismäßig, da die Lichtanlage nach dem Event wieder abgebaut wurde und die Kisten nur für die Dauer der Veranstaltung in dem abgesperrten und von unten nicht einsehbaren Bereich abgestellt waren.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 253 Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. …

Justizmedienstelle des Landgerichts Koblenz

Koblenz, den 29.06.2020
gez. Weinert
Richterin am Amtsgericht

Landgericht Koblenz – Urteil vom 08.04.2020 – 1 HK O 45/17
(nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt)

Zum Sachverhalt:

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte ist eine Influencerin. Sie veröffentlicht auf ihrem Account unter anderem Fotos von sich selbst, auf denen sie Produkte unter-schiedlicher Art zeigt. Auch werden dort Texte veröffentlicht, in denen Produkte positiv besprochen werden. Diese Fotos und Texte versieht die Beklagte zum Teil zusätzlich mit Links zu den Webseiten dieser Produkte.

So finden sich dort auch Fotos und Texte zu Besuchen der Beklagten in einem Friseursalon. Dort erhielt die Beklagte Frisuren und kosmetische Dienst- leistungen teilweise unentgeltlich. Im Gegenzug fertigte die Beklagte mit dem Einverständnis der Inhaberin des Friseursalons während ihrer Besuche im Salon Fotos und veröffentlichte diese auf ihrem Account. Sie veröffentlichte weiterhin hierzu einen Link, sodass nach einem „Klick" die Bezeichnung des Accounts des Salons eingeblendet wurde und nach einem weiteren „Klick" auf diese Bezeichnung der User auf den Account geführt wurde (sog. tap tag). Außerdem lobte sie in einem dazugehörigen Text den Friseursalon und empfahl die dortige Qualität der Leistung, die Atmosphäre und das Preis-Leistungs-Verhältnis.

Auf Aufforderung der Kläger gab die Beklagte 2017 eine Unterlassungserklä-rung dahingehend ab, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern sich dieser Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.

Nachdem der Kläger danach weitere Fotos in sozialen Medien entdeckte, mit denen die Beklagte nach dessen Ansicht Werbung für die Waren betreibe und hierfür Entgelt bekomme, forderte er für einen dreifachen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 15.300,00 Euro.

Die Entscheidung:

Das Landgericht hat die Beklagte bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro oder zu Ordnungshaft dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt sowie weiterhin zu der beantragten Zahlung von 15.300,00 Euro.

Im Einzelnen:

Das Gericht sah in dem Verhalten der Klägerin eine geschäftliche Handlung, da sie mit dem sogenannten tap tag verbunden mit Bild und Empfehlung die geschäftliche Tätigkeit des Friseursalons unterstützte. Das Gericht ordnete die Fotos als nicht mehr bloß „privater Natur" ein und sah es als erwiesen an, dass die Beklagte hiermit ganz gezielt die Entscheidungen der Verbraucher beein-flusste, um den Absatz des Friseursalons zumindest mittelbar zu fördern. Die von der Inhaberin des Friseursalons unterzeichnete Erklärung, keine geschäftlichen Beziehungen mit der Beklagten zu haben und dass die Beklagte Dienstleistungen und Waren des Salons bezahlt habe, wertete das Gericht als inhaltlich falsch. Es wertet die Handlung der Beklagten als im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter, weil die Beklagte den kommerziellen Zweck ihres Verhaltens zugunsten des Friseursalons weder kenntlich machte noch sich dieser aus den Umständen ergab. Dies ist nach Auffassung der Kammer geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei einem entsprechenden Hinweis auf den kommerziellen Zweck eventuell nicht getroffen hätte. Da es sich um keinen „Business Account" handelte, hätte bereits die erste Seite, auf der ohne weiteren „klick" kein Markenzeichen/-name zu sehen war, mit dem entsprechenden Hinweis versehen werden müssen, dass es sich um Werbung handelt. Es sei auch nicht für jede Person, die den Account der Beklagten aufgesucht habe, ersichtlich gewesen, dass die Beklagte eine Influencerin ist. Die Tätigkeit von Influencern sieht das Gericht generell als Werbung an. Es sieht die Beklagte als Unternehmerin, die mit unterschiedlichen Partnern kooperiert und sich darüber hinaus auch selbst vermarktet.

Auszug aus dem Unlauterer Wettbewerb-Gesetz (UWG):

§ 2 Definition
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
1. „geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
...
6. „Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
7. „unternehmerische Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
8. „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
9. „geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.
...

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im UWG Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

§ 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Als Vorenthalten gilt auch
1. das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,
3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.
…

(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § UWG § 3 oder § UWG § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § UWG § 3 oder § UWG § 7 droht.
…

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
1. jedem Mitbewerber;
2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
…

Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle

Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18
(nicht rechtskräftig)

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können. Die Beklagte entfernte in der Folgezeit zunächst zwei politisch motivierte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Posts wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, weil sie von ihr als Hassrede eingestuft wurden und sperrte das Konto für bestimmte Funktionen. Nach weiteren ähnlich gelagerten Posts, die die Beklagte ebenfalls als Hassrede einstufte, entfernte sie die durch den Kläger betriebene Seite und sperrte das private Profil des Klägers zweimal vorläufig für 30 Tage. Der Kläger hält die Nutzungsbedingungen für unwirksam und die Löschung sowie Sperrung für rechtswidrig. Er klagt deshalb auf Freischaltung und Wiederherstellung der Seite.

Entscheidung:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Im Einzelnen:

Durch die Registrierung im sozialen Netzwerk hat der Kläger einen Vertrag mit der Beklagten unter Einschluss der Nutzungsbedingungen geschlossen. Es gelten auch die aktuellen (verschärften) Nutzungsbedingungen zur „Hassrede", nachdem der Kläger durch Bestätigung per Mausklick diesen zugestimmt hat. Daran ändert nichts, dass dem Kläger keine andere Möglichkeit als die Bestätigung geblieben ist, wenn er sein Konto weiter nutzen wollte. Ihm wäre nämlich die Nutzung eines anderen sozialen Netzwerks ebenso möglich gewesen wie der völlige Verzicht auf die Nutzung eines solchen Netzwerks, da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist.

Im Übrigen handelt es sich bei den Nutzungsbedingungen um Allgemeine Geschäftsbe-dingungen (AGB), die nach Ansicht der Kammer auch nicht gegen das für AGB geltende Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verstoßen. Das Gericht hat die Nutzungsbedingungen als in einfacher Sprache gefasst und leicht verständlich eingestuft, insbesondere werde auch detailliert erläutert, was die Beklagte unter „Hassrede" versteht. Es werde weiterhin deutlich, dass nicht nur strafbare Äußerungen unter „Hassrede" fallen.

Weiterhin sieht das Gericht in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit, in den Nutzungsbedingungen an jeden Verstoß eine konkrete Rechtsfolge zu knüpfen. Das Gericht akzeptiert hier einen Spielraum der Beklagten, da diese sich nach ihren Nutzungsbedin-gungen bei ihrer Entscheidung nicht nur an dem einzelnen Verstoß des Nutzers orientiert, sondern auch das vorherige Nutzungsverhalten des Nutzers bei der Entscheidung berücksichtigt.

Auch verstoßen die Nutzungsbedingungen nach dieser Entscheidung nicht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, da dieser das virtuelle Hausrecht der Beklagten gegenüber steht. Der Beklagten muss ein solches virtuelles Hausrecht zugestanden werden, da diese das Risiko meiden müsse, ihrerseits wegen Äußerungen der Nutzer im sozialen Netzwerk unter anderem durch die Behörden in Haftung genommen zu werden. Deshalb darf die Beklagte auch Äußerungen unterbinden, die in den Grenzbereich der Legalität fallen. Auch ist zu berücksichtigen, dass Posts, die von einer Vielzahl anderer Nutzer als extrem, unnötig provozierend und einschüchternd empfunden werden können, die anderen Nutzer zur Beendigung der Nutzung des sozialen Netzwerks bewegen können. Dies wirke sich dann negativ auf den von der Beklagten beabsichtigten Meinungsaustausch und ihr Geschäfts-modell aus. Es könne daher der Beklagten nicht generell verboten werden, Löschungen und Sperrungen vorzunehmen, selbst wenn diese die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreiten.

Für Hassrede muss die Beklagte ihr Netzwerk auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zur Verfügung stellen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
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