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Ein Single mit zwei Matratzen – Probleme beim Kauf eines Boxspringbettes

LG Koblenz – Beschluss vom 17.08.2018 – 6 S 92/18

Kann der Käufer eines Boxspringbettes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr zufrieden ist, weil sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger, alleinstehend und Alleinschläfer, interessierte sich für die Anschaffung eines neuen Bettes. Nach kurzem Probeliegen kaufte er bei dem später beklagten Möbelhaus ein Boxspringbett in der Größe 1,60m*2,00m zum Preis von 2.000,00 €. Das Boxspringbett bestand – entsprechend des unterschriebenen Kaufvertrages – aus einem gefederten Untergestell als Basis, zwei aufgelegten Matratzen in den Größen 0,8m*2,00m in einem durchgehenden Bezug und einem noch aufgelegten, durchgehenden sog. Topper. Nach nicht ganz zweijähriger Nutzung hatte sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet, der Schlafkomfort war beeinträchtigt. Der Kläger verlangte daher vom Möbelhaus, diesen Mangel zu beseitigen. Das Möbelhaus verweigerte die Mangelbeseitigung mit dem Hinweis, das Bett sei zur Alleinnutzung nicht geeignet, beim Schlafen in der Mitte des Bettes bilde sich zwangsläufig wegen der zwei Matratzen eine Kuhle, es liege ein bestimmungswidriger Gebrauch vor. Dies wollte der Kläger nicht akzeptieren, schließlich habe er bei den Verkaufsverhandlungen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Bett alleine nutzen werde. Er reichte daher Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages beim Amtsgericht Mayen ein. Das Amtsgericht holte ein Sachverständigengutachten einer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für industriell gefertigte Möbel, Polstermöbel und Wasserbetten ein und hörte Zeugen zum Ablauf der Verkaufsverhandlungen an. Das Amtsgericht Mayen wies die Klage daraufhin ab. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe zum einen fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. Der Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, das Boxspringbett sei aufgrund seiner Größe, seines Aufbaus und seiner Federungseigenschaften auf zwei Schläfer ausgelegt, es werde aber offenbar nur durch eine Person, die mittig schlafe, belastet. Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stelle eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar. Die Zeugenvernehmung, so das amtsgerichtliche Urteil, habe zum anderen nicht ergeben, dass der Kläger die Beklagte auf die Alleinnutzung hingewiesen habe. Weitergehende Aufklärungspflichten des Möbelhauses hätten daher nicht bestanden.

Der Kläger legte Berufung beim Landgericht Koblenz ein und betonte, ein verständiger Durchschnittsverbraucher müsse davon ausgehen können, ein Boxspringbett auf der gesamten Fläche – also auch in der Mitte – nutzen zu können. Dies werde auch in der Werbung der Beklagten für ihre Betten suggeriert, in der eine Single-Frau abgebildet sei, die allein und diagonal auf einem großen Boxspringbett liegend, ein Prospekt durchblättere.

Dieser Argumentation folgte die 6. Zivilkammer des Landgerichts nicht und führte im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 aus, der Kläger habe zum einen nicht erwarten können, dass er dauerhaft (auch) in der Mitte des Boxspringbettes habe schlafen können. Es entspreche nämlich nicht der üblichen Beschaffenheit eines Doppelbettes, dass der Übergangsbereich zwischen den beiden Liegeflächen zum Schlafen genutzt werden könne. Dem Kläger sei auch bekannt gewesen, dass er ein Doppelbett gekauft habe, da sich der Aufbau des Boxspringbettes, bestehend aus Untergestell mit zwei Matratzen, aus dem unterschriebenen Kaufvertrag ergebe. Zum anderen gehe der Hinweis auf die Betten-Werbung der Beklagten fehl, da dort ersichtlich keine typische Schlafsituation abgebildet sei. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht des Möbelhauses, bei einem Kauf eines Doppelbettes über etwaige Nutzungsmöglichkeiten der Liegefläche aufzuklären.

Die Kammer hat die Berufung mit Beschluss vom 17.08.2018 zurückgewiesen, die Entscheidung des Amtsgerichts Mayen ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 24.08.2018

gez. Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)

Spieglein, Spieglein an der Wand – Verkehrssicherungspflicht im Schuhgeschäft

LG Koblenz – Beschluss vom 16.05.2018 – 13 S 10/18

Haftet der Inhaber eines Schuhgeschäfts, wenn einem Kleinkind ein Spiegel, den eine Fachfirma montiert hat, auf den Fuß fällt und sich das Kind dadurch eine blutende Risswunde zuzieht? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer des Landgerichts im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Der Kläger, noch keine zwei Jahre alt, besuchte mit seiner Mutter ein Schuhgeschäft. Die Inhaberin des Geschäfts, die Beklagte, hatte im Verkaufsraum rechteckige Wandspiegel durch eine Fachfirma anbringen lassen, wobei für den streitgegenständlichen, 1,5 m x 0,4 m großen Spiegel keine Aushebesicherung vorhanden war. Bei einer Berührung des Spiegels stürzte dieser herab und fiel dem Kleinkind auf den Fuß. Der kleine Junge zog sich eine blutende Risswunde und eine Prellung zu; die Verletzungen sind glücklicherweise folgenlos ausgeheilt.

Die Mutter des Klägers war der Auffassung, der Spiegel sei nicht ordnungsgemäß befestigt gewesen und erhob deshalb für ihren Sohn Klage gegen die Inhaberin des Schuhgeschäfts auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 €. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und hielt entgegen, sie habe eine Fachfirma mit der Montage des Spiegels beauftragt, mehr könne sie nicht tun. Zudem müsse die Mutter besser aufpassen, wenn ein Kleinkind allein in einem Schuhgeschäft herumlaufe, die Mutter habe den Unfall jedenfalls mitverschuldet. Das Amtsgericht Westerburg schloss sich dieser Argumentation nicht an und verurteilte die Beklagte nach Anhörung eines Sachverständigen und verschiedener Zeugen zur Zahlung des beantragten Schmerzensgeldes. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stehe fest, so das Amtsgericht, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, weil der Spiegel nicht ordnungsgemäß gegen Herabfallen gesichert gewesen sei.

Gegen dieses Urteil legten die Beklagte und die dem Rechtsstreit beigetretene Fachfirma Berufung ein. Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Die Beklagte habe schuldhaft ihre Schutzpflicht zugunsten ihrer Kundin und ihrem Sohn, die bereits mit dem Betreten der Geschäftsräume in Kaufabsicht entstehe, verletzt. Die Beklagte sei nämlich der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht für ihre Geschäftsräume nicht nachgekommen. Die Kammer führte dazu aus: Bei Geschäftsräumen, insbesondere bei Kaufhäusern und Supermärkten, die dem Publikumsverkehr offen stünden, seien strenge Sicherheitsstandards einzuhalten. Und: Im Bereich von Ausstellungsräumen, in denen die präsentierten Waren den Kunden frei zugänglich seien, sei der Inhaber der Geschäftsräume gehalten, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren und jederzeit sicherzustellen, dass die Ausstellungsstücke so aufgebaut und befestigt seien, dass eine Gefährdung der Kunden ausgeschlossen werden könne. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen stehe fest, so die 13. Zivilkammer, dass der streitgegenständliche Spiegel der Beklagten ohne Aushebesicherung montiert und damit unzureichend gegen Herunterfallen gesichert gewesen sei. Die Beklagte müsse sich die fehlerhafte Montage durch die Fachfirma zurechnen lassen. Die Kammer stellte ebenfalls klar, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die Mutter des kleinen Jungen auch kein Mitverschulden treffe. Dass Kinder in Geschäftsräumen Gegenstände berührten, müsse durch Eltern nicht verhindert werden, es sei denn, die Gegenstände seien beispielsweise durch besondere Verbotsschilder gekennzeichnet. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld in Höhe von 1000,00 € sei schließlich nicht zu beanstanden, so die 13. Zivilkammer abschließend. Die Kammer hat die Berufungen zurückgewiesen, die Entscheidung des Amtsgerichts Westerburg ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 26.07.2018

Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)

Was macht die Katze in der Shisha-Bar? – Aufwendungsersatz beim Tierfund

LG Koblenz – Urteil vom 10.04.2018 – 6 S 270/17 

Kann ein Tierheim die Erstattung von Fahrt- und Personalkosten von der Halterin einer Freigänger-Katze verlangen, wenn die Katze in einer Shisha-Bar herumstreunt und in Obhut genommen werden soll? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Ein Tierheim war von der Polizei informiert worden, dass eine Katze in einer Shisha-Bar herumstreune. Daraufhin machte sich ein Mitarbeiter des Tierheims auf den Weg, um die Katze in Obhut zu nehmen. Als dieser in der Shisha-Bar eintraf, hatte das Frauchen ihre Katze bereits wieder in Besitz genommen. Bei der Katze handelt es sich um eine FreigängerKatze, die häufiger auf Reise in ihrem Revier ist, spätestens aber nach zwei bis drei Tagen wieder nach Hause zurückkehrt. Sie trägt ein Halsband und zeigt keinerlei Anzeichen für eine Verwahrlosung. Vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte das Tierheim wegen der Erstattung von Aufwendungen für den vorzeitig beendeten Einsatz Klage eingereicht und vom Frauchen der Katze 69,29 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Tierheim war der Auffassung, bei der Katze habe es sich um ein Fundtier gehandelt, durch die Inobhutnahme des Tieres habe der Schutz und die Versorgung der Katze sichergestellt und die Gefahr eines frei umherlaufenden Tieres beseitigt werden sollen. Die beklagte Katzen-Halterin hielt entgegen, ihrer Freigänger-Katze habe es an nichts gefehlt, für einen unnützen Einsatz müsse sie nicht aufkommen. Dieser Argumentation war das Amtsgericht gefolgt und hatte die Klage des Tierheims abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Das Tierheim legte entsprechend Berufung beim Landgericht Koblenz ein und betonte, jährlich käme es zu etwa 20 bis 25 vergleichbarer Fälle, immer hätten die Tierhalter die Kosten für den Einsatz tragen müssen.

Im vorliegenden Fall aber nicht, so die 6. Zivilkammer des Landgerichts. Das Tierheim könne keinen Aufwendungsersatz für die im Zusammenhang mit der Fahrt zur Shisha-Bar entstandenen Kosten verlangen, weil das Tierheim nicht im Interesse der Katzen-Halterin gehandelt habe. Nach § 683 S. 1 BGB könne der Geschäftsführer nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren entspreche. Vereinfacht ausgedrückt: Das Tierheim kann nur dann die Kosten für den Einsatz verlangen, wenn die Inobhutnahme des Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht. Dies sei, so die 6. Zivilkammer weiter, bei sog. Fundtieren, die sich in einer Notsituation befänden, regelmäßig der Fall. Aus Tierschutzgründen sei sogar im ersten Schritt eine Fundtiereigenschaft und damit eine Notsituation zu vermuten. Diese Vermutung könne aber, wie vorliegend, entkräftet sein. Die Freigänger-Katze sei zum einen nicht ohne Besitzerin gewesen, weil die Katze immer wieder zu ihrem Frauchen zurückgekehrt sei. Die Katze sei zum anderen auch nicht verwahrlost oder unternährt gewesen, sondern habe ein Halsband getragen und sei in ihrem Revier unterwegs gewesen. Der Irrtum über die Notwendigkeit des Einsatzes, so die Kammer, gehe dabei stets zu Lasten des Tierheims. Das Tierheim habe also das Risiko eines Fehleinsatzes zu tragen, wenn sich erst später herausstelle, dass es sich bei dem Tier nicht um ein Fundtier handele. Diese Risikoverteilung sei sachgerecht, weil das Tierheim sein Risiko dadurch reduzieren könne, dass es sich zunächst eingehend über die konkrete Auffinde-Situation informiere, bevor sich ein Mitarbeiter zum Einsatzort begebe und Kosten entstünden. Bei einer bloßen Scheingefahr – wie vorliegend gegeben – bestehe kein Grund für den „aufdringlichen Eingriff“ durch das Tierheim in die fremde Rechtssphäre der Katzenhalterin, so dass eine Kostenerstattung nicht verlangt werden könne.

Die 6. Zivilkammer hat die Revision nicht zugelassen. Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 04.06.2018

Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)

Haftung für fahrradfahrende Kinder – Aufsichtspflichten bei der Teilnahme am Straßenverkehr

LG Koblenz – 13 S 2/18 – Beschluss vom 07.02.2018

„Eltern haften für ihre Kinder“. Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Zwei Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren waren am Schadentag mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8.000 € entstand, weil die Gummiüberzüge an den Griffenden der Fahrräder fehlten bzw. defekt waren. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches die Schäden an den Fahrzeugen ersetzt hatte. Sie nahm nun die Beklagte, die am Schadentag die Aufsicht über die beiden Kinder ausübte, in Regress und reichte wegen des hälftigen Betrages Klage beim Amtsgericht ein. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, da sie die beiden Kinder unbeaufsichtigt Fahrrad habe fahren lassen. Die Kinder seien falsch instruiert worden, weil gemäß § 2 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen müssten. Die Fahrräder seien auch nicht ordnungsgemäß mit Gummistopfen ausgestattet gewesen. Die Beklagte hielt entgegen, den Kindern sei der Weg zum Spielplatz bekannt gewesen, sie seien über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt und darüber informiert worden, wie sie sich zu verhalten hätten. Die Kinder seien auch in regelmäßigen Abständen beobachtet worden. Das Amtsgericht wies die Klage ab, die Beklagte habe ihrer Aufsichtspflicht genügt. Die Kinder, so das Amtsgericht, hätten sich mit 6 und 7 Jahren in einem Alter befunden, in welchem diese an die Teilnahme am Straßenverkehr hätten herangeführt werden sollen. Die Beweisaufnahme habe bestätigt, dass die Kinder die örtlichen Begebenheiten gekannt hätten und im Rahmen der Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule über die richtigen Verhaltensweisen aufgeklärt worden seien. Die Schäden wären auch dann entstanden, wenn die Kinder lediglich den Gehwegbereich befahren hätten. Im Übrigen gehörten, so das Amtsgericht weiter, Gummistopfen an den Lenkerenden nicht zur erforderlichen Ausstattung eines Fahrrades.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein. Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen – so der Hinweisbeschluss der Kammer – richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen. Zu berücksichtigen sei dabei, dass Kinder erfahrungsgemäß dazu neigten, Vorschriften und Anordnungen zu missachten und sich unbesonnen zu verhalten, andererseits das Ziel bestehe, sie zu selbständigem und selbstverantwortlichem Handeln zu erziehen. Gemessen daran, so die Kammer weiter, könne der Beklagten vorliegend eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vorgeworfen werden. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die beiden Schulkinder eine ihnen bekannte, wenig befahrene Straße zu einem nahegelegenen Spielplatz befahren hätten, eine Verkehrserziehung bereits erfolgt und die Beobachtung durch die Beklagte gewährleistet gewesen sei. Auf § 2 Abs. 5 StVO könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Vorschrift nicht bezwecke, Dritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren, sondern lediglich dem Schutz fahrradfahrender Kinder vor schnelleren Verkehrsteilnehmern diene. Eine Verpflichtung, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkerenden Fahrrad zu fahren, existiere ebenfalls nicht. Die Schäden beruhten letztlich auf dem eigenmächtigen Entschluss der Kinder, ein „verkehrswidriges“ Wettrennen zu veranstalten. Die Klägerin nahm nach diesen Hinweisen die Berufung zurück. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 07.05.2018
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ – Eine zulässige Meinungsäußerung?

LG Koblenz – 13 S 29/17 – Beschluss vom 23.02.2018

Ist die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ eine zulässige Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Der Kläger ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist als Unternehmer selbständig tätig. Nachdem er an einem nicht-öffentlichen Mitgliedertreffen der AfD teilgenommen hatte, veröffentlichte ein Verein Bilder von der Veranstaltung auf einer Facebook-Seite, wobei der Kläger optisch hervorgehoben und namentlich bezeichnet wurde. Die Beklagte teilte den Facebook-Eintrag und kommentierte diesen öffentlich mit folgenden Worten: „S. (Name des Unternehmens) […] Man möchte ja als Westerwälder informiert sein, wo sich das blaune Gesocks die Zeit vertreibt“. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Bezeichnung als „Gesocks“. Er ist der Auffassung, er sei in öffentlichkeitswirksamer Weise beschimpft, angeprangert und diffamiert worden, die Bezeichnung stelle eine strafrechtlich relevante Beleidigung dar. Die Beklagte konterte, sie habe die Berichterstattung über ein Treffen eines besonders aggressiv auftretenden Flügels der AfD aufgreifen und das Treffen kommentieren wollen. Bei der Formulierung „blaunes Gesocks“ handele es sich um ein Wortspiel zwischen der Farbe blau als Zeichen für die AfD und der Farbe braun als Synonym für extrem rechte Ideologie, weshalb es sich um eine ironisch gefärbte, zulässige Meinungsäußerung handele, die auf die Außendarstellung der lokalen AfD-Mitglieder bezogen gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation nicht, sondern gab der Klage statt. Bei der Bezeichnung als „Gesocks“ handele es sich nicht mehr um eine Meinungsäußerung, so das Amtsgericht, sondern um eine unzulässige Schmähung, da die Herabsetzung der Person des Klägers im Vordergrund stehe. Die Beklagte habe es daher zu unterlassen, den Kläger als „Gesocks“ zu bezeichnen. Das wollte die Beklagte nicht akzeptieren und legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein.

Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Der Kläger sei durch die Bezeichnung als „Gesocks“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In solchen Fällen sei eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen – hier des Klägers – auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht des Äußernden – hier der Beklagten – auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit müsse stets dann zurückstehen, wenn es sich bei der Äußerung um eine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) oder um eine unsachliche Schmähkritik handele, bei der es an jedem sachlichen Kern fehle und bei der die Herabsetzung einer Person, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik an den Pranger gestellt werden soll, im Vordergrund stehe. Der Ausdruck „Gesocks“, so die 13. Zivilkammer, werde als Schimpfwort empfunden und gehöre, jedenfalls bei der Verwendung in Bezug auf eine konkrete Person, nicht mehr zu den Äußerungen, die im politischen Tageskampf – vor allem bei Online-Veröffentlichungen – üblich seien. Der Bezeichnung „Gesocks“ sei keine lediglich zugespitzte Formulierung, sondern erfülle den Straftatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, auch stehe die Diffamierung des Klägers und nicht etwa die Auseinandersetzung mit der politischen Arbeit der AfD im Vordergrund. Dass die Äußerung im Zusammenhang mit dem Wortspiel „blaunes Gesocks“ stehe, ändere nichts daran, dass der Schmähungsgehalt der Äußerung über das Maß dessen hinausgehe, was im Interesse der Meinungsfreiheit hingenommen werden müsse.

Der Beschluss, mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde, ist rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 10.04.2018
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)