Entscheidungen des Monats

Haftung für fahrradfahrende Kinder – Aufsichtspflichten bei der Teilnahme am Straßenverkehr

LG Koblenz – 13 S 2/18 – Beschluss vom 07.02.2018

„Eltern haften für ihre Kinder“. Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Zwei Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren waren am Schadentag mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8.000 € entstand, weil die Gummiüberzüge an den Griffenden der Fahrräder fehlten bzw. defekt waren. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches die Schäden an den Fahrzeugen ersetzt hatte. Sie nahm nun die Beklagte, die am Schadentag die Aufsicht über die beiden Kinder ausübte, in Regress und reichte wegen des hälftigen Betrages Klage beim Amtsgericht ein. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, da sie die beiden Kinder unbeaufsichtigt Fahrrad habe fahren lassen. Die Kinder seien falsch instruiert worden, weil gemäß § 2 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen müssten. Die Fahrräder seien auch nicht ordnungsgemäß mit Gummistopfen ausgestattet gewesen. Die Beklagte hielt entgegen, den Kindern sei der Weg zum Spielplatz bekannt gewesen, sie seien über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt und darüber informiert worden, wie sie sich zu verhalten hätten. Die Kinder seien auch in regelmäßigen Abständen beobachtet worden. Das Amtsgericht wies die Klage ab, die Beklagte habe ihrer Aufsichtspflicht genügt. Die Kinder, so das Amtsgericht, hätten sich mit 6 und 7 Jahren in einem Alter befunden, in welchem diese an die Teilnahme am Straßenverkehr hätten herangeführt werden sollen. Die Beweisaufnahme habe bestätigt, dass die Kinder die örtlichen Begebenheiten gekannt hätten und im Rahmen der Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule über die richtigen Verhaltensweisen aufgeklärt worden seien. Die Schäden wären auch dann entstanden, wenn die Kinder lediglich den Gehwegbereich befahren hätten. Im Übrigen gehörten, so das Amtsgericht weiter, Gummistopfen an den Lenkerenden nicht zur erforderlichen Ausstattung eines Fahrrades.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein. Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen – so der Hinweisbeschluss der Kammer – richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen. Zu berücksichtigen sei dabei, dass Kinder erfahrungsgemäß dazu neigten, Vorschriften und Anordnungen zu missachten und sich unbesonnen zu verhalten, andererseits das Ziel bestehe, sie zu selbständigem und selbstverantwortlichem Handeln zu erziehen. Gemessen daran, so die Kammer weiter, könne der Beklagten vorliegend eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vorgeworfen werden. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die beiden Schulkinder eine ihnen bekannte, wenig befahrene Straße zu einem nahegelegenen Spielplatz befahren hätten, eine Verkehrserziehung bereits erfolgt und die Beobachtung durch die Beklagte gewährleistet gewesen sei. Auf § 2 Abs. 5 StVO könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Vorschrift nicht bezwecke, Dritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren, sondern lediglich dem Schutz fahrradfahrender Kinder vor schnelleren Verkehrsteilnehmern diene. Eine Verpflichtung, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkerenden Fahrrad zu fahren, existiere ebenfalls nicht. Die Schäden beruhten letztlich auf dem eigenmächtigen Entschluss der Kinder, ein „verkehrswidriges“ Wettrennen zu veranstalten. Die Klägerin nahm nach diesen Hinweisen die Berufung zurück. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 07.05.2018
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ – Eine zulässige Meinungsäußerung?

LG Koblenz – 13 S 29/17 – Beschluss vom 23.02.2018

Ist die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ eine zulässige Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Der Kläger ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist als Unternehmer selbständig tätig. Nachdem er an einem nicht-öffentlichen Mitgliedertreffen der AfD teilgenommen hatte, veröffentlichte ein Verein Bilder von der Veranstaltung auf einer Facebook-Seite, wobei der Kläger optisch hervorgehoben und namentlich bezeichnet wurde. Die Beklagte teilte den Facebook-Eintrag und kommentierte diesen öffentlich mit folgenden Worten: „S. (Name des Unternehmens) […] Man möchte ja als Westerwälder informiert sein, wo sich das blaune Gesocks die Zeit vertreibt“. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Bezeichnung als „Gesocks“. Er ist der Auffassung, er sei in öffentlichkeitswirksamer Weise beschimpft, angeprangert und diffamiert worden, die Bezeichnung stelle eine strafrechtlich relevante Beleidigung dar. Die Beklagte konterte, sie habe die Berichterstattung über ein Treffen eines besonders aggressiv auftretenden Flügels der AfD aufgreifen und das Treffen kommentieren wollen. Bei der Formulierung „blaunes Gesocks“ handele es sich um ein Wortspiel zwischen der Farbe blau als Zeichen für die AfD und der Farbe braun als Synonym für extrem rechte Ideologie, weshalb es sich um eine ironisch gefärbte, zulässige Meinungsäußerung handele, die auf die Außendarstellung der lokalen AfD-Mitglieder bezogen gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation nicht, sondern gab der Klage statt. Bei der Bezeichnung als „Gesocks“ handele es sich nicht mehr um eine Meinungsäußerung, so das Amtsgericht, sondern um eine unzulässige Schmähung, da die Herabsetzung der Person des Klägers im Vordergrund stehe. Die Beklagte habe es daher zu unterlassen, den Kläger als „Gesocks“ zu bezeichnen. Das wollte die Beklagte nicht akzeptieren und legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein.

Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Der Kläger sei durch die Bezeichnung als „Gesocks“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In solchen Fällen sei eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen – hier des Klägers – auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht des Äußernden – hier der Beklagten – auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit müsse stets dann zurückstehen, wenn es sich bei der Äußerung um eine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) oder um eine unsachliche Schmähkritik handele, bei der es an jedem sachlichen Kern fehle und bei der die Herabsetzung einer Person, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik an den Pranger gestellt werden soll, im Vordergrund stehe. Der Ausdruck „Gesocks“, so die 13. Zivilkammer, werde als Schimpfwort empfunden und gehöre, jedenfalls bei der Verwendung in Bezug auf eine konkrete Person, nicht mehr zu den Äußerungen, die im politischen Tageskampf – vor allem bei Online-Veröffentlichungen – üblich seien. Der Bezeichnung „Gesocks“ sei keine lediglich zugespitzte Formulierung, sondern erfülle den Straftatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, auch stehe die Diffamierung des Klägers und nicht etwa die Auseinandersetzung mit der politischen Arbeit der AfD im Vordergrund. Dass die Äußerung im Zusammenhang mit dem Wortspiel „blaunes Gesocks“ stehe, ändere nichts daran, dass der Schmähungsgehalt der Äußerung über das Maß dessen hinausgehe, was im Interesse der Meinungsfreiheit hingenommen werden müsse.

Der Beschluss, mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde, ist rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 10.04.2018
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Arzthaftung - Der schmerzhafte Wiedereingliederungsplan

LG Koblenz - 1 O 359/16 - Urteil vom 25.01.2018

Haftet ein Arzt für die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans, der bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg erlaubt, wenn sich dadurch die Schmerzen nach einer Oberschenkelhalsbruch-OP verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Der Kläger ist von Beruf Lagerist. Er zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu, der operativ durch Einbringen von Schrauben im Krankenhaus versorgt werden musste. Nach ca. 3 ½ Monaten wurden die eingebrachten Schrauben wieder entfernt. Der beklagte Arzt erstellte weitere 1 ½ Monate später - nach durchgeführter Röntgenuntersuchung - einen Wiedereingliederungsplan für den Kläger, der auf der ersten Stufe eine Arbeitszeit von 4 Stunden täglich bei einer Maximalbelastung von 40 kg vorsah. Die Wiedereingliederungsmaßnahme brach der Kläger nach kurzer Zeit aufgrund von Schmerzen im Frakturbereich ab. Eine Untersuchung ergab, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt worden war. Dem Kläger musste ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt werden.

Der Kläger machte vor dem Landgericht Koblenz geltend, die Schädigung der Hüfte sei auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurückzuführen, der zu früh eine zu hohe Belastung vorgesehen habe, weshalb ihm im Ergebnis das künstliche Hüftgelenk habe implantiert werden müssen. Er verlangte vom behandelnden Arzt daher u.a. Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 16.000 €. Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, auf Basis der durchgeführten Röntgendiagnostik sei die stärkere Belastung erlaubt gewesen, binnen ca. 5 Monaten sei eine Oberschenkelhalsfraktur in der Regel verheilt. Nicht der Wiedereingliederungsplan, sondern die zu frühe Entfernung der Schrauben durch das Krankenhaus hätte zu den Schädigungen geführt.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den behandelnden Arzt nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Kammer war der Auffassung, dem Beklagten sei nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ein vermeidbarer Diagnoseirrtum vorzuwerfen. Der Sachverständige habe dargelegt, auf Basis der gefertigten Röntgenbilder sei die Erstellung des Wiedereingliederungsplanes nicht angezeigt, die Empfehlung, Lasten bis zu 40 kg zu heben, behandlungsfehlerhaft gewesen. Die fehlende Knochenbruchheilung sei nämlich auf dem gefertigten Röntgenbild zu erkennen gewesen. Der Bruch beim Kläger sei noch nicht durchbaut - also hinreichend fest - gewesen. Der Diagnosefehler habe, so die Kammer weiter, auch zu einem Schaden beim Kläger geführt. Dieser habe zwar nicht darin gelegen, dass dem Kläger ein künstliches Hüftgelenk habe eingesetzt werden müssen, die Implantation sei nämlich auch bei richtiger Diagnose nicht zu verhindern gewesen. Der Beklagte habe den Kläger aber nicht sofort, wie es erforderlich gewesen wäre, in das Krankenhaus zurückverwiesen, so dass der Kläger in einem Zeitraum von etwas mehr als zwei Monaten - vom Beginn der Behandlung durch den Beklagten bis zur Implantierung der künstlichen Hüfte - unter zunehmenden Schmerzen gelitten habe. Diese erheblichen Schmerzen rechtfertigten, so die Kammer, im konkreten Einzelfall ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers in Höhe von 5.000 €.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 14.03.2018
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Haftung der städtischen Berufsfeuerwehr für ein unentdecktes Glutnest

LG Koblenz - 1 O 288/16 - Urteil vom 07.12.2017

Haftet die städtische Berufsfeuerwehr für einen Brandschaden an einem Haus, wenn ein sog. Glutnest nach einer Brandschau unentdeckt bleibt? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses. In der Dachgeschosswohnung kam es in einer Nacht zu einem Brand, der von der städtischen Feuerwehr gelöscht werden konnte. Die Meldung „Feuer aus“ erging gegen 23:30 Uhr. Im Anschluss an die Löscharbeiten führte die Feuerwehr eine Brandschau u.a. mittels Wärmebildkamera durch. Die Brandschau verlief negativ, eine weitere Brandschau wurde für die frühen Morgenstunden des nächsten Tages angeordnet. Eine Stunde vor der weiteren Brandschau brach das Feuer wegen eines versteckten Glutnestes erneut aus und verursachte einen größeren Schaden. Laut einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hatte der Mieter des Klägers, ein Asylbewerber, der der Stadt zugewiesen worden war, den Brand gelegt, um Selbstmord zu begehen.

Der Kläger verlangte nun von der Stadt Schadenersatz in Höhe von ca. 20.000 € wegen Amtspflichtverletzung. Er machte geltend, die nach dem Löscheinsatz durchgeführte Brandschau sei bei einem solchen schweren Brand nicht ausreichend gewesen, es hätte eine Brandwache vor Ort aufgestellt werden müssen. Ein Absuchen mittels Wärmebildkamera hätte in einem zeitlichen Abstand von ca. 2 bis 3 Stunden erfolgen müssen. Die Feuerwehr habe grob fahrlässig gehandelt. Außerdem habe sich die beklagte Stadt pflichtwidrig verhalten. Sie sei verpflichtet, für die ihr zugewiesenen Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Zumindest hätte sie auf einen Versicherungsabschluss des Asylbewerbers hinwirken müssen. Dem hält die Beklagte entgegen, der Brandraum sei intensiv untersucht, sogar Teile der Decke seien freigelegt worden, es habe keine Anzeichen für ein Glutnest vorgelegen. Bei dem Zimmerbrand der vorliegenden Kategorie sei eine Brandwache nicht veranlasst gewesen. Sie habe auch nicht für unerlaubte Handlungen der ihr zugewiesenen Asylbewerber einzustehen.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Haftung der Stadt komme aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Die Kammer hatte ein Sachverständigengutachten eingeholt und einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr vernommen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe unter Berücksichtigung der glaubhaften Aussage des Mitarbeiters der Berufsfeuerwehr erläutert, die durchgeführte Nachschau sei nach Abwägung aller konkreten Einflussgrößen völlig ausreichend gewesen. Es habe sich um einen Zimmerbrand/Wohnungsbrand gehandelt, den jede Feuerwehr rein statistisch mehrmals im Monat zu bekämpfen habe und der nach dem Kommando „Feuer aus“ im Allgemeinen gar nicht mehr kontrolliert werde. Der Einsatz der Wärmebildkamera direkt nach den Löscharbeiten sei bei dem örtlich begrenzten Kleinbrand nach Abwarten der Abkühlphase erfolgversprechend gewesen. Auch bei Ergreifen aller erforderlichen Maßnahmen sei ein Nachbrand nicht immer zu vermeiden. Die Kammer hat sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen.

Die Kammer hat weiter ausgeführt, eine Haftung der beklagten Stadt komme auch nicht deshalb in Betracht, weil diese es versäumt habe, entweder selbst für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, oder jedenfalls darauf hinzuwirken, dass dieser selbst eine solche Versicherung abschließt. Eine solche Pflicht der Stadt sei nicht ersichtlich. Selbst unterstellt, eine solche Pflicht bestünde, führte die Verletzung der Pflicht nicht zu einem kausalen Schaden beim Kläger, da eine Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Brandstiftung, wie im vorliegenden Fall gegeben, nicht einstandspflichtig wäre.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Koblenz, den 15.02.2018
Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Kaffee-Kapseln und Verbraucherschutz – Auf den Inhalt kommt es an

LG Koblenz - 4 HK O 4/17 - Urteil vom 24.10.2017

Ist ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet,neben dem Endpreis auch den sog. Grundpreis – also bspw. den Preis je kg oder 100g – fürden in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben? Mit dieser Frage hatte sich die 4.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz zu beschäftigen.

Der Elektromarkt hatte auf Werbeaufstellern für in Zehnerpackungen abgepackte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller (Lavazza, Caffe Vergnano und Dallmayr) geworben. Auf den Verpackungen befanden sich Gewichtsangaben. Ein Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee war aber in der Werbung nicht angegeben. Dies hielt ein Interessenverband für unzulässig und verklagte den Elektromarkt nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung. Nach Ansicht des Klägers lag ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor.

Nach der Preisangabenverordnung hat der Handel den Endverbraucher bei Waren in Fertigpackungen nicht nur über den Endpreis, sondern auch über den umgerechneten Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) zu informieren, damit der Verbraucher Preise vergleichen kann.

Die Beklagte hielt entgegen, der Verbraucher sei es gewohnt Kaffee-Kapseln nach Stück und nicht nach Gewicht zu kaufen. Die Angabe der Menge des Kaffees in der Kapsel sei nicht relevant für einen Preisvergleich. Der Verbraucher habe kein Interesse, Preise von Kaffee in Kapseln mit Pulverkaffee zu vergleichen. Die Kaffeemenge in der Kapsel sei für den Verbraucher unerheblich. Die Kaffeekapseln seien im Markt auch nur ein untergeordnetes Produkt.

Diese Einwände ließ die Kammer für Handelssachen nicht gelten und betonte, der Zweck der Preisangabenverordnung sei es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeit die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken. Die Beklagte habe mit ihrer Werbung eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen. Es bestehe ein Vergleichsbedürfnis der Verbraucher zum einen im Vergleich der Kapselprodukte untereinander, zum anderen aber auch bei Kaffee in Kapselform und Kaffee in loser Verpackung, der – gerichtsbekannt – unter der Angabe des Gewichts angeboten werde. Es liege nahe, so die Kammer für Handelssachen weiter, dass ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises beide Zubereitungsmöglichkeiten kenne und habe. Eine Kapsel stelle keine festgelegte Gewichts- oder Größenangabe dar, nicht jede Kapsel habe dasselbe Gewicht. Dem Verbraucher komme es entscheidend auf den Inhalt, das Kaffeepulver, an, denn die Menge des Kaffeepulvers bestimme schließlich Aroma und Geschmack. Die Werbung sei zu unterlassen, weil die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher erheblich erschwert worden seien. Dass es sich bei den Kaffee-Kapseln nur um sog. Zusatzartikel des Elektromarktes handele, sei dabei nicht entscheidend.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung beim Oberlandesgericht Koblenz eingelegt.

Koblenz, 16.01.2018
Dr. Dennis Graf
- Justizmedienstelle Zivilsachen, Landgericht Koblenz -