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Von Fortuna geküsst? – Unerlaubtes Glücksspiel im Internet

LG Koblenz – Urteil vom 18.10.2018 – 15 O 184/17 (nicht rechtskräftig)

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen unter anderem LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale und in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Lotteriegesellschaften die Lotterie EuroJackpot.

Die Beklagte bietet im Internet über eine deutschsprachige und bundesweit abrufbare Seite gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang der Ziehung der Lotterien 6 aus 49, EuroJackpot und GlücksSpirale an. Dafür muss sich der Spieler mit einem Spielerkonto registrieren. Der Spieler gewinnt, wenn er die gleichen Zahlen tippt, die bei den staatlichen Lotterien gezogen wurden. Dabei nimmt der Spieler aber nicht unmittelbar an den staatlichen Lotterien teil, sondern eine weitere Firma bestimmt die Gewinnchancen und berechnet die Gewinne. Die Beklagte, mit Firmensitz in Gibraltar, verfügt über keine Erlaubnis einer deutschen Behörde für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen.

Die Klägerin klagte nun vor dem Landgericht Koblenz und beantragte, die Beklagte zur Unterlassung ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland samt entsprechender Werbung zu verurteilen des Weiteren auf Feststellung der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und auf Auskunft über die Höhe ihrer Umsätze. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte veranstalte ein unerlaubtes Online-Glücksspiel, sie habe daher als Wettbewerberin einen Unterlassungsanspruch. Außerdem sei ihr ein Schaden entstanden, da die Beklagte ihr Spielteilnehmer und damit Einnahmen entziehe, den Schaden könne sie mangels Information über die Umsätze nicht beziffern. Die Beklagte hielt im Wesentlichen entgegen, dass das deutsche Lotteriemonopol nach dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoße und sie für ihr Angebot keiner Erlaubnis bedürfe. Wegen der Unionsrechtswidrigkeit sei das Verfahren vor dem Landgericht auszusetzen und der Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Zudem gehe von Online-Glücksspiel keine besondere Gefährlichkeit aus.

Die Entscheidung:

Die 15. Zivilkammer hat der Klage stattgegeben und einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung bejaht. Das Angebot der Beklagten stelle ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des GlüStV dar. Eine inländische Erlaubnis für ihr Glücksspielangebot habe die Beklagte nicht, eine etwaig vorhandene Erlaubnis aus Gibraltar reiche nicht aus. Auf die Frage der

Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Lotteriemonopols komme es nicht an, denn bei dem Angebot der Beklagten handele es sich nicht um eine Lotterie, weil das Spielprinzip keinen eigenen, von ihr entwickelten Spielplan vorsehe, sondern „nur“ eine Wette auf die staatliche Lotterie darstelle. Einer Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe es daher nicht. Die maßgeblichen Bestimmungen des GlüStV [siehe dazu unten] seien weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig, sondern dienten insbesondere dem Jugendschutz und der Verhinderung von Spielsucht. Dabei betonte die 15. Zivilkammer das erhöhte Gefährdungspotential von Glückspiel im Internet und führte aus: Online-Glücksspiel könne durch die schnelle, bequeme und zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit, die potentiell große Menge und hohe Frequenz der erreichbaren Spielangebote und die damit verbundenen Effekte von Gewöhnung und Verharmlosung sowie die fehlende soziale Kontrolle, die Anonymität und Isolation des Spielers und den höheren Abstraktionsgrad im Vergleich zur Abgabe eines Tippscheins in der Annahmestelle die Entwicklung von Spielsucht in besonderem Maße begünstigen. Da auch die Werbung der Beklagten gegen den GlüStV verstoße, sei sie zu unterlassen. Da die Klägerin des Weiteren dargelegt habe, dass ihr durch die Glücksspielangebote der Beklagten und die entsprechenden Werbemaßnahmen potentielle Kunden entzogen worden seien, sei die Beklagte verpflichtet, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch entgangene Spieleinsätze entstanden seien, entsprechend habe die Beklagte außerdem Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beklagte hatte angekündigt, im Falle des Unterliegens Berufung einzulegen. Die entsprechende Frist von einem Monat läuft noch.

 

Auszug Glückspielstaatsvertrag (GlüStV):

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. […]

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. […]

(5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn […]

§ 5 Werbung […]

(5) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 25.10.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Dieselabgase und kein Ende – Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

LG Koblenz – Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17
(nicht rechtskräftig, Berufung OLG Koblenz, 5 U 1050/18)

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern „nur“ den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat. Die Klägerin hatte ein Fahrzeug der Marke Skoda im Jahr 2011 gekauft und mit diesem ca. 168.000 Kilometer zurückgelegt, sie kann die Zahlung des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Übergabe des Fahrzeuges verlangen.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 ein Fahrzeug der Marke Skoda mit der Schadstoffklasse Euro 5 zum Neupreis von ca. 25.000 €. In dem PKW war ein von der Beklagten hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut. Die Steuergerätesoftware erkannte, wenn das Fahrzeug die Abgas-Prüfung im Prüfstandbetrieb durchfuhr und optimierte dann die Abgasaufbereitung, um möglich wenig Stickoxide auszustoßen; im normalen Fahrbetrieb lagen diese Abgaswerte erheblich höher. Vom Kraftfahrtbundesamt war der Beklagten aufgegeben worden, diese unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen, worauf die Beklagte ein Software-Update entwickelte. Das Update war bei dem Fahrzeug der Klägerin erfolgt.

Die Klägerin begehrte nun klageweise Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges und führte aus, sie hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie von der gesetzeswidrigen Software gewusst hätte. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben eine manipulierende Motorsteuerungssoftware eingesetzt. Die Beklagte hielt entgegen, die Motorsteuerungssoftware stelle keine verbotene Abschalteinrichtung dar. Die Vorstandsebene des Unternehmens habe weder von der Software gewusst, sie in Auftrag gegeben noch ihre Verwendung gebilligt, eine Haftung scheide daher aus. Durch das Software-Update seien zudem keine negativen Auswirkungen auf die Eigenschaften des Fahrzeuges zu erwarten.

Die Entscheidung:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, einen Betrag in Höhe des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte habe zwar nicht den streitbefangenen PKW produziert, sondern „nur“ den eingebauten Motor hergestellt, sie hafte dennoch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB (Wortlaut der Vorschrift siehe unten) auf Schadensersatz wegen der Installation und Verwendung der streitgegenständlichen Software im Motor.

Die Beklagte habe – so die Kammer – in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Sie habe sich nicht darauf beschränkt, die gesetzlichen Abgasvorschriften lediglich außer Acht zu lassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung überdies ihr Vorgehen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern planmäßig verschleiert. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben die manipulierende

Motorsteuerungssoftware serienmäßig in ihre Motoren eingebaut. Der Einbau sei – so die Kammer weiter – mit dem Ziel erfolgt, auf kostengünstigem Wege eine Einhaltung der im Gesundheitsinteresse der Gesamtbevölkerung geltenden gesetzlichen Abgaswerte vorzutäuschen. Diese groß angelegte bewusste Täuschung der Kunden mit dem Ziel, Entwicklungs- und Herstellungskosten im Interesse einer Profitmaximierung gering zu halten, sei sittenwidrig.

Ein Schaden sei der Klägerin laut Kammer dadurch entstanden, dass sie ein Fahrzeug erworben habe, dass sie in Kenntnis des Umstandes einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Kein verständiger Kunde erwerbe ein Fahrzeug für über 25.000 €, wenn er wisse, dass in dem in diesem verbauten Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung versteckt sei, die den Entzug der Betriebserlaubnis und die Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge haben könne. Die Kammer führte weiter aus, im Hinblick auf den maßgeblichen Entschluss zur Entwicklung und zum Einbau der Manipulationssoftware in bestimmten Motoren sei sowohl eine unmittelbare Beteiligung entsprechender leitender Angestellter, als auch des Vorstandes der Beklagten gegeben, eine andere Sichtweise komme – auch aus prozessualen Gründen – nicht in Betracht. Die Beklagte habe die Schädigung der Fahrzeugkäufer auch zumindest billigend in Kauf genommen. Die Klägerin könne daher die Zahlung eines Betrages in Höhe des vollen Kaufpreisen von 25.546,18 € verlangen, müsse sich aber für die Nutzung des Fahrzeuges nach einer Fahrleistung von ca. 168.000 km einen Betrag in Höhe von 17.122,41 € anrechnen lassen (25.546,18 € - 17.122,41 € = 8.424,27 €) und das Fahrzeug herausgeben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hat.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.


Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 24.09.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Ein Single mit zwei Matratzen – Probleme beim Kauf eines Boxspringbettes

LG Koblenz – Beschluss vom 17.08.2018 – 6 S 92/18

Kann der Käufer eines Boxspringbettes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr zufrieden ist, weil sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger, alleinstehend und Alleinschläfer, interessierte sich für die Anschaffung eines neuen Bettes. Nach kurzem Probeliegen kaufte er bei dem später beklagten Möbelhaus ein Boxspringbett in der Größe 1,60m*2,00m zum Preis von 2.000,00 €. Das Boxspringbett bestand – entsprechend des unterschriebenen Kaufvertrages – aus einem gefederten Untergestell als Basis, zwei aufgelegten Matratzen in den Größen 0,8m*2,00m in einem durchgehenden Bezug und einem noch aufgelegten, durchgehenden sog. Topper. Nach nicht ganz zweijähriger Nutzung hatte sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet, der Schlafkomfort war beeinträchtigt. Der Kläger verlangte daher vom Möbelhaus, diesen Mangel zu beseitigen. Das Möbelhaus verweigerte die Mangelbeseitigung mit dem Hinweis, das Bett sei zur Alleinnutzung nicht geeignet, beim Schlafen in der Mitte des Bettes bilde sich zwangsläufig wegen der zwei Matratzen eine Kuhle, es liege ein bestimmungswidriger Gebrauch vor. Dies wollte der Kläger nicht akzeptieren, schließlich habe er bei den Verkaufsverhandlungen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Bett alleine nutzen werde. Er reichte daher Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages beim Amtsgericht Mayen ein. Das Amtsgericht holte ein Sachverständigengutachten einer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für industriell gefertigte Möbel, Polstermöbel und Wasserbetten ein und hörte Zeugen zum Ablauf der Verkaufsverhandlungen an. Das Amtsgericht Mayen wies die Klage daraufhin ab. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe zum einen fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. Der Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, das Boxspringbett sei aufgrund seiner Größe, seines Aufbaus und seiner Federungseigenschaften auf zwei Schläfer ausgelegt, es werde aber offenbar nur durch eine Person, die mittig schlafe, belastet. Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stelle eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar. Die Zeugenvernehmung, so das amtsgerichtliche Urteil, habe zum anderen nicht ergeben, dass der Kläger die Beklagte auf die Alleinnutzung hingewiesen habe. Weitergehende Aufklärungspflichten des Möbelhauses hätten daher nicht bestanden.

Der Kläger legte Berufung beim Landgericht Koblenz ein und betonte, ein verständiger Durchschnittsverbraucher müsse davon ausgehen können, ein Boxspringbett auf der gesamten Fläche – also auch in der Mitte – nutzen zu können. Dies werde auch in der Werbung der Beklagten für ihre Betten suggeriert, in der eine Single-Frau abgebildet sei, die allein und diagonal auf einem großen Boxspringbett liegend, ein Prospekt durchblättere.

Dieser Argumentation folgte die 6. Zivilkammer des Landgerichts nicht und führte im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 aus, der Kläger habe zum einen nicht erwarten können, dass er dauerhaft (auch) in der Mitte des Boxspringbettes habe schlafen können. Es entspreche nämlich nicht der üblichen Beschaffenheit eines Doppelbettes, dass der Übergangsbereich zwischen den beiden Liegeflächen zum Schlafen genutzt werden könne. Dem Kläger sei auch bekannt gewesen, dass er ein Doppelbett gekauft habe, da sich der Aufbau des Boxspringbettes, bestehend aus Untergestell mit zwei Matratzen, aus dem unterschriebenen Kaufvertrag ergebe. Zum anderen gehe der Hinweis auf die Betten-Werbung der Beklagten fehl, da dort ersichtlich keine typische Schlafsituation abgebildet sei. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht des Möbelhauses, bei einem Kauf eines Doppelbettes über etwaige Nutzungsmöglichkeiten der Liegefläche aufzuklären.

Die Kammer hat die Berufung mit Beschluss vom 17.08.2018 zurückgewiesen, die Entscheidung des Amtsgerichts Mayen ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 24.08.2018

gez. Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)

Spieglein, Spieglein an der Wand – Verkehrssicherungspflicht im Schuhgeschäft

LG Koblenz – Beschluss vom 16.05.2018 – 13 S 10/18

Haftet der Inhaber eines Schuhgeschäfts, wenn einem Kleinkind ein Spiegel, den eine Fachfirma montiert hat, auf den Fuß fällt und sich das Kind dadurch eine blutende Risswunde zuzieht? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer des Landgerichts im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Der Kläger, noch keine zwei Jahre alt, besuchte mit seiner Mutter ein Schuhgeschäft. Die Inhaberin des Geschäfts, die Beklagte, hatte im Verkaufsraum rechteckige Wandspiegel durch eine Fachfirma anbringen lassen, wobei für den streitgegenständlichen, 1,5 m x 0,4 m großen Spiegel keine Aushebesicherung vorhanden war. Bei einer Berührung des Spiegels stürzte dieser herab und fiel dem Kleinkind auf den Fuß. Der kleine Junge zog sich eine blutende Risswunde und eine Prellung zu; die Verletzungen sind glücklicherweise folgenlos ausgeheilt.

Die Mutter des Klägers war der Auffassung, der Spiegel sei nicht ordnungsgemäß befestigt gewesen und erhob deshalb für ihren Sohn Klage gegen die Inhaberin des Schuhgeschäfts auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 €. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und hielt entgegen, sie habe eine Fachfirma mit der Montage des Spiegels beauftragt, mehr könne sie nicht tun. Zudem müsse die Mutter besser aufpassen, wenn ein Kleinkind allein in einem Schuhgeschäft herumlaufe, die Mutter habe den Unfall jedenfalls mitverschuldet. Das Amtsgericht Westerburg schloss sich dieser Argumentation nicht an und verurteilte die Beklagte nach Anhörung eines Sachverständigen und verschiedener Zeugen zur Zahlung des beantragten Schmerzensgeldes. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stehe fest, so das Amtsgericht, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, weil der Spiegel nicht ordnungsgemäß gegen Herabfallen gesichert gewesen sei.

Gegen dieses Urteil legten die Beklagte und die dem Rechtsstreit beigetretene Fachfirma Berufung ein. Ohne Erfolg, so die 13. Zivilkammer des Landgerichts. Die Beklagte habe schuldhaft ihre Schutzpflicht zugunsten ihrer Kundin und ihrem Sohn, die bereits mit dem Betreten der Geschäftsräume in Kaufabsicht entstehe, verletzt. Die Beklagte sei nämlich der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht für ihre Geschäftsräume nicht nachgekommen. Die Kammer führte dazu aus: Bei Geschäftsräumen, insbesondere bei Kaufhäusern und Supermärkten, die dem Publikumsverkehr offen stünden, seien strenge Sicherheitsstandards einzuhalten. Und: Im Bereich von Ausstellungsräumen, in denen die präsentierten Waren den Kunden frei zugänglich seien, sei der Inhaber der Geschäftsräume gehalten, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren und jederzeit sicherzustellen, dass die Ausstellungsstücke so aufgebaut und befestigt seien, dass eine Gefährdung der Kunden ausgeschlossen werden könne. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen stehe fest, so die 13. Zivilkammer, dass der streitgegenständliche Spiegel der Beklagten ohne Aushebesicherung montiert und damit unzureichend gegen Herunterfallen gesichert gewesen sei. Die Beklagte müsse sich die fehlerhafte Montage durch die Fachfirma zurechnen lassen. Die Kammer stellte ebenfalls klar, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die Mutter des kleinen Jungen auch kein Mitverschulden treffe. Dass Kinder in Geschäftsräumen Gegenstände berührten, müsse durch Eltern nicht verhindert werden, es sei denn, die Gegenstände seien beispielsweise durch besondere Verbotsschilder gekennzeichnet. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld in Höhe von 1000,00 € sei schließlich nicht zu beanstanden, so die 13. Zivilkammer abschließend. Die Kammer hat die Berufungen zurückgewiesen, die Entscheidung des Amtsgerichts Westerburg ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 26.07.2018

Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)

Was macht die Katze in der Shisha-Bar? – Aufwendungsersatz beim Tierfund

LG Koblenz – Urteil vom 10.04.2018 – 6 S 270/17 

Kann ein Tierheim die Erstattung von Fahrt- und Personalkosten von der Halterin einer Freigänger-Katze verlangen, wenn die Katze in einer Shisha-Bar herumstreunt und in Obhut genommen werden soll? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Ein Tierheim war von der Polizei informiert worden, dass eine Katze in einer Shisha-Bar herumstreune. Daraufhin machte sich ein Mitarbeiter des Tierheims auf den Weg, um die Katze in Obhut zu nehmen. Als dieser in der Shisha-Bar eintraf, hatte das Frauchen ihre Katze bereits wieder in Besitz genommen. Bei der Katze handelt es sich um eine FreigängerKatze, die häufiger auf Reise in ihrem Revier ist, spätestens aber nach zwei bis drei Tagen wieder nach Hause zurückkehrt. Sie trägt ein Halsband und zeigt keinerlei Anzeichen für eine Verwahrlosung. Vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte das Tierheim wegen der Erstattung von Aufwendungen für den vorzeitig beendeten Einsatz Klage eingereicht und vom Frauchen der Katze 69,29 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Tierheim war der Auffassung, bei der Katze habe es sich um ein Fundtier gehandelt, durch die Inobhutnahme des Tieres habe der Schutz und die Versorgung der Katze sichergestellt und die Gefahr eines frei umherlaufenden Tieres beseitigt werden sollen. Die beklagte Katzen-Halterin hielt entgegen, ihrer Freigänger-Katze habe es an nichts gefehlt, für einen unnützen Einsatz müsse sie nicht aufkommen. Dieser Argumentation war das Amtsgericht gefolgt und hatte die Klage des Tierheims abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Das Tierheim legte entsprechend Berufung beim Landgericht Koblenz ein und betonte, jährlich käme es zu etwa 20 bis 25 vergleichbarer Fälle, immer hätten die Tierhalter die Kosten für den Einsatz tragen müssen.

Im vorliegenden Fall aber nicht, so die 6. Zivilkammer des Landgerichts. Das Tierheim könne keinen Aufwendungsersatz für die im Zusammenhang mit der Fahrt zur Shisha-Bar entstandenen Kosten verlangen, weil das Tierheim nicht im Interesse der Katzen-Halterin gehandelt habe. Nach § 683 S. 1 BGB könne der Geschäftsführer nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren entspreche. Vereinfacht ausgedrückt: Das Tierheim kann nur dann die Kosten für den Einsatz verlangen, wenn die Inobhutnahme des Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht. Dies sei, so die 6. Zivilkammer weiter, bei sog. Fundtieren, die sich in einer Notsituation befänden, regelmäßig der Fall. Aus Tierschutzgründen sei sogar im ersten Schritt eine Fundtiereigenschaft und damit eine Notsituation zu vermuten. Diese Vermutung könne aber, wie vorliegend, entkräftet sein. Die Freigänger-Katze sei zum einen nicht ohne Besitzerin gewesen, weil die Katze immer wieder zu ihrem Frauchen zurückgekehrt sei. Die Katze sei zum anderen auch nicht verwahrlost oder unternährt gewesen, sondern habe ein Halsband getragen und sei in ihrem Revier unterwegs gewesen. Der Irrtum über die Notwendigkeit des Einsatzes, so die Kammer, gehe dabei stets zu Lasten des Tierheims. Das Tierheim habe also das Risiko eines Fehleinsatzes zu tragen, wenn sich erst später herausstelle, dass es sich bei dem Tier nicht um ein Fundtier handele. Diese Risikoverteilung sei sachgerecht, weil das Tierheim sein Risiko dadurch reduzieren könne, dass es sich zunächst eingehend über die konkrete Auffinde-Situation informiere, bevor sich ein Mitarbeiter zum Einsatzort begebe und Kosten entstünden. Bei einer bloßen Scheingefahr – wie vorliegend gegeben – bestehe kein Grund für den „aufdringlichen Eingriff“ durch das Tierheim in die fremde Rechtssphäre der Katzenhalterin, so dass eine Kostenerstattung nicht verlangt werden könne.

Die 6. Zivilkammer hat die Revision nicht zugelassen. Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 04.06.2018

Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)