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Ein explosives Präsent – Haftung beim Auspacken eines Geschenks

Landgericht Koblenz – Urteil vom 09.07.2018 – 15 O 276/17
(nicht rechtskräftig, Berufung OLG Koblenz, 4 U 979/18)

Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte feierte Geburtstag, der Kläger war eingeladen. Das Geburtstagskind hatte von anderen Gästen ein großes Paket als Geschenk erhalten, in dem mehrere kleinere Päckchen sowie fünf Knallkörper versteckt waren. Als einer der Knallkörper – der entsprechend dem aufgebrachten Warnhinweis nicht für den Inneneinsatz bestimmt war – auslöste, flog ein Teil des Knallkörpers in das linke Auge des in der Nähe stehenden Klägers. Wie es genau dazu kommen konnte, darüber herrschte zwischen den Parteien Streit. Der Kläger jedenfalls wurde erheblich verletzt, er erlitt u.a. eine Augapfelprellung, die letztendlich zur Erblindung des Auges führte.

Der Kläger verlangte nun vom Gastgeber vor dem Landgericht Koblenz klageweise Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € und Schadensersatz. Er machte geltend, der Beklagte habe den Feuerwerkskörper ausgelöst. Hätte er sich diesen genauer angeschaut, hätte er sofort erkannt, dass dieser nicht im Innenraum hätte entzündet werden dürfen. Der Beklagte habe jedenfalls fahrlässig gehandelt. Dem hielt der Beklagte entgegen, er habe von den Knallkörpern nichts gewusst. Er sei von einem ungefährlichen Geschenk ausgegangen. Warnhinweise habe er nicht wahrgenommen. Es sei versehentlich zur Auslösung des Knallkörpers gekommen.

Die Entscheidung:

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe weder aus § 823 Abs. 1 BGB, noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 229 StGB (Wortlaut der Vorschriften siehe unten) ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu, weil den Beklagten kein Verschulden treffe.

Der Beklagte habe zum einen nicht vorsätzlich gehandelt, weil er die Verletzungen des Beklagten zum Zeitpunkt der Zündung des Knallkörpers nicht in Kauf genommen habe. Ihm könne zum anderen auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Der Beklagte, so die 15. Zivilkammer, habe weder durch eine aktive Handlung – Öffnen des Geschenks mit der veranlassten Zündung des Knallkörpers –, noch durch Unterlassen – fehlende Überprüfung des Geschenks auf Gefährlichkeit – fahrlässig gehandelt.

Dazu hat die Kammer im Einzelnen ausgeführt: Unter Fahrlässigkeit sei das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen, wobei nicht die individuellen Fähigkeiten entscheidend seien, sondern die im Verkehr verlangten Fähigkeiten den maßgeblichen Standard darstellten. Dabei komme es insbesondere darauf an, ob eine Gefahr vorhersehbar sei. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Denn beim Öffnen eines Geschenks müsse der Beschenkte nach objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht damit rechnen, dass sich allein aus dem Öffnen selbst eine Gefahrenlage ergebe. Würde man dies annehmen, so die Kammer weiter, wäre eine beschenkte Person grundsätzlich gehalten, vor dem Öffnen des Geschenks zu erfragen, was in dem jeweiligen Paket enthalten sei und ob sich hieraus Besonderheiten ergeben, die beim Öffnungsvorgang zu beachten seien. Der Beklagte habe auch keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Allenfalls dann, wenn der Inhalt eines Geschenks bekannt

oder aus irgendeinem Grund jedenfalls mit einer gewissen Gefährlichkeit zu rechnen sei, könne derjenige, der das Geschenk öffne, verpflichtet sein, beim Öffnen vorsichtig vorzugehen. Insofern ergebe sich auch keine Verkehrssicherungspflicht ein Paket nach dem Ergreifen zunächst nach allen Seiten zu kontrollieren, ob nicht irgendwo ein Aufdruck/Sicherheitshinweis etc. angebracht sei. Ein jegliche Gefahr vermeidendes Verhalten könne nicht verlangt werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hat.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. […]

§ 253 Immaterieller Schaden
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Auszug Strafgesetzbuch (StGB):

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 11.12.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Nachbarrecht: Schadensersatz bei gestörtem Satellitenempfang durch einen Baum?

LG Koblenz – Beschluss vom 11.10.2018 – 6 S 204/18

Kann ein Nachbar von seinem Grundstücksnachbar Schadensersatz verlangen, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks. Bei der beklagten Nachbarin handelt es sich um eine Gemeinde, die entlang der Straße – vor dem Grundstück des Klägers – einen Baum gepflanzt hatte. Der Kläger war der Meinung, dass sein Satellitenempfang durch diesen Baum gestört sei, weshalb er den Standort seiner Satellitenanlage durch einen Fachbetrieb verlegen lies, um störungsfrei Fernsehen zu schauen. Die Kosten hierfür in Höhe von 439,68 € zuzüglich erbrachter Eigenleistungen im Gegenwert von 350,30 € verlangte er nun klageweise von der Gemeinde als Schadensersatz, nachdem die Gemeinde sowohl eine Kostenübernahme, als auch eine Kürzung der Baumkrone verweigert hatte. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler wies die Klage ab. In den Urteilsgründen führte das Amtsgericht aus, bei einer Störung des Satellitenempfangs sei der „verursachende“ Nachbar nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er gegen Rechtsnormen, wie das Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG), verstoße. Die Vorschriften des LNRG beruhten auf einer detaillierten gesetzgeberischen Abwägung der widerstreitenden nachbarlichen Interessen. Das LNRG enthalte entsprechend abgestufte Abstandsregelungen nach Art und Höhe der jeweiligen Pflanze und berücksichtige dabei auch das öffentliche Interesse an einer Begrünung. Im Verhältnis untereinander, so das Amtsgericht weiter, könne ein Nachbar grundsätzlich darauf vertrauen, dass er sein Grundstück nach freier Wahl bepflanzen dürfe, sofern er den landesrechtlich vorgeschriebenen Abstand wahre. Ein Verstoß gegen Abstandsregelungen sei im vorliegend Fall nicht erkennbar. Auch eine ungewöhnlich schwere Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers liege nicht vor. Der Kläger wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und legte Berufung beim Landgericht Koblenz ein.

Ohne Erfolg, so die 6. Zivilkammer des Landgerichts. Im Hinweisbeschluss vom 11.10.2018 führte die Kammer aus, das Amtsgericht habe zutreffend einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823 Abs. 2, 906 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB (Wortlaut der Vorschriften siehe unten) verneint, weil die Störung des Satellitenempfangs keine Eigentumsbeeinträchtigung darstelle. Bei der Abschattung des klägerischen Grundstücks durch die Baumkrone handele es sich, so die 6. Zivilkammer, um eine sog. negative Einwirkung. Negative Einwirkungen seien solche, bei denen jemand ein Grundstück innerhalb dessen Grenzen benutze und dadurch zugleich dem angrenzenden Grundstück gewisse Vorteile entziehe. Eine solche, ein Nachbargrundstück nicht unmittelbar räumlich betreffende Einwirkung stelle grundsätzlich keine Beeinträchtigung des Eigentums dar und könne nur dann abgewehrt werden, wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gegen Rechtsnormen, bspw. aus dem Nachbarrecht oder dem Baurecht, verstieße. Dies sei nach den insoweit bindenden Feststellungen des Amtsgerichts (s.o.) nicht der Fall. Auch ein Anspruch nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses sei zu verneinen, denn ein solcher Anspruch sei auf Ausnahmefälle beschränkt und nur dann gegeben, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheine. Dazu müsse eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn vorliegen. Auch dies sei, wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt habe, nicht erkennbar.

Nach den Hinweisen der Kammer hat der Kläger die Berufung zurückgenommen, die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler ist damit rechtskräftig.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. […]

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. […]

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 26.11.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Von Fortuna geküsst? – Unerlaubtes Glücksspiel im Internet

LG Koblenz – Urteil vom 18.10.2018 – 15 O 184/17 (nicht rechtskräftig)

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen unter anderem LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale und in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Lotteriegesellschaften die Lotterie EuroJackpot.

Die Beklagte bietet im Internet über eine deutschsprachige und bundesweit abrufbare Seite gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang der Ziehung der Lotterien 6 aus 49, EuroJackpot und GlücksSpirale an. Dafür muss sich der Spieler mit einem Spielerkonto registrieren. Der Spieler gewinnt, wenn er die gleichen Zahlen tippt, die bei den staatlichen Lotterien gezogen wurden. Dabei nimmt der Spieler aber nicht unmittelbar an den staatlichen Lotterien teil, sondern eine weitere Firma bestimmt die Gewinnchancen und berechnet die Gewinne. Die Beklagte, mit Firmensitz in Gibraltar, verfügt über keine Erlaubnis einer deutschen Behörde für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen.

Die Klägerin klagte nun vor dem Landgericht Koblenz und beantragte, die Beklagte zur Unterlassung ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland samt entsprechender Werbung zu verurteilen des Weiteren auf Feststellung der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und auf Auskunft über die Höhe ihrer Umsätze. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte veranstalte ein unerlaubtes Online-Glücksspiel, sie habe daher als Wettbewerberin einen Unterlassungsanspruch. Außerdem sei ihr ein Schaden entstanden, da die Beklagte ihr Spielteilnehmer und damit Einnahmen entziehe, den Schaden könne sie mangels Information über die Umsätze nicht beziffern. Die Beklagte hielt im Wesentlichen entgegen, dass das deutsche Lotteriemonopol nach dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoße und sie für ihr Angebot keiner Erlaubnis bedürfe. Wegen der Unionsrechtswidrigkeit sei das Verfahren vor dem Landgericht auszusetzen und der Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Zudem gehe von Online-Glücksspiel keine besondere Gefährlichkeit aus.

Die Entscheidung:

Die 15. Zivilkammer hat der Klage stattgegeben und einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung bejaht. Das Angebot der Beklagten stelle ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des GlüStV dar. Eine inländische Erlaubnis für ihr Glücksspielangebot habe die Beklagte nicht, eine etwaig vorhandene Erlaubnis aus Gibraltar reiche nicht aus. Auf die Frage der

Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Lotteriemonopols komme es nicht an, denn bei dem Angebot der Beklagten handele es sich nicht um eine Lotterie, weil das Spielprinzip keinen eigenen, von ihr entwickelten Spielplan vorsehe, sondern „nur“ eine Wette auf die staatliche Lotterie darstelle. Einer Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe es daher nicht. Die maßgeblichen Bestimmungen des GlüStV [siehe dazu unten] seien weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig, sondern dienten insbesondere dem Jugendschutz und der Verhinderung von Spielsucht. Dabei betonte die 15. Zivilkammer das erhöhte Gefährdungspotential von Glückspiel im Internet und führte aus: Online-Glücksspiel könne durch die schnelle, bequeme und zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit, die potentiell große Menge und hohe Frequenz der erreichbaren Spielangebote und die damit verbundenen Effekte von Gewöhnung und Verharmlosung sowie die fehlende soziale Kontrolle, die Anonymität und Isolation des Spielers und den höheren Abstraktionsgrad im Vergleich zur Abgabe eines Tippscheins in der Annahmestelle die Entwicklung von Spielsucht in besonderem Maße begünstigen. Da auch die Werbung der Beklagten gegen den GlüStV verstoße, sei sie zu unterlassen. Da die Klägerin des Weiteren dargelegt habe, dass ihr durch die Glücksspielangebote der Beklagten und die entsprechenden Werbemaßnahmen potentielle Kunden entzogen worden seien, sei die Beklagte verpflichtet, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch entgangene Spieleinsätze entstanden seien, entsprechend habe die Beklagte außerdem Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beklagte hatte angekündigt, im Falle des Unterliegens Berufung einzulegen. Die entsprechende Frist von einem Monat läuft noch.

 

Auszug Glückspielstaatsvertrag (GlüStV):

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. […]

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. […]

(5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn […]

§ 5 Werbung […]

(5) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 25.10.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Dieselabgase und kein Ende – Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

LG Koblenz – Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17
(nicht rechtskräftig, Berufung OLG Koblenz, 5 U 1050/18)

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern „nur“ den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat. Die Klägerin hatte ein Fahrzeug der Marke Skoda im Jahr 2011 gekauft und mit diesem ca. 168.000 Kilometer zurückgelegt, sie kann die Zahlung des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Übergabe des Fahrzeuges verlangen.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 ein Fahrzeug der Marke Skoda mit der Schadstoffklasse Euro 5 zum Neupreis von ca. 25.000 €. In dem PKW war ein von der Beklagten hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut. Die Steuergerätesoftware erkannte, wenn das Fahrzeug die Abgas-Prüfung im Prüfstandbetrieb durchfuhr und optimierte dann die Abgasaufbereitung, um möglich wenig Stickoxide auszustoßen; im normalen Fahrbetrieb lagen diese Abgaswerte erheblich höher. Vom Kraftfahrtbundesamt war der Beklagten aufgegeben worden, diese unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen, worauf die Beklagte ein Software-Update entwickelte. Das Update war bei dem Fahrzeug der Klägerin erfolgt.

Die Klägerin begehrte nun klageweise Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges und führte aus, sie hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie von der gesetzeswidrigen Software gewusst hätte. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben eine manipulierende Motorsteuerungssoftware eingesetzt. Die Beklagte hielt entgegen, die Motorsteuerungssoftware stelle keine verbotene Abschalteinrichtung dar. Die Vorstandsebene des Unternehmens habe weder von der Software gewusst, sie in Auftrag gegeben noch ihre Verwendung gebilligt, eine Haftung scheide daher aus. Durch das Software-Update seien zudem keine negativen Auswirkungen auf die Eigenschaften des Fahrzeuges zu erwarten.

Die Entscheidung:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, einen Betrag in Höhe des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte habe zwar nicht den streitbefangenen PKW produziert, sondern „nur“ den eingebauten Motor hergestellt, sie hafte dennoch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB (Wortlaut der Vorschrift siehe unten) auf Schadensersatz wegen der Installation und Verwendung der streitgegenständlichen Software im Motor.

Die Beklagte habe – so die Kammer – in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Sie habe sich nicht darauf beschränkt, die gesetzlichen Abgasvorschriften lediglich außer Acht zu lassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung überdies ihr Vorgehen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern planmäßig verschleiert. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben die manipulierende

Motorsteuerungssoftware serienmäßig in ihre Motoren eingebaut. Der Einbau sei – so die Kammer weiter – mit dem Ziel erfolgt, auf kostengünstigem Wege eine Einhaltung der im Gesundheitsinteresse der Gesamtbevölkerung geltenden gesetzlichen Abgaswerte vorzutäuschen. Diese groß angelegte bewusste Täuschung der Kunden mit dem Ziel, Entwicklungs- und Herstellungskosten im Interesse einer Profitmaximierung gering zu halten, sei sittenwidrig.

Ein Schaden sei der Klägerin laut Kammer dadurch entstanden, dass sie ein Fahrzeug erworben habe, dass sie in Kenntnis des Umstandes einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Kein verständiger Kunde erwerbe ein Fahrzeug für über 25.000 €, wenn er wisse, dass in dem in diesem verbauten Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung versteckt sei, die den Entzug der Betriebserlaubnis und die Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge haben könne. Die Kammer führte weiter aus, im Hinblick auf den maßgeblichen Entschluss zur Entwicklung und zum Einbau der Manipulationssoftware in bestimmten Motoren sei sowohl eine unmittelbare Beteiligung entsprechender leitender Angestellter, als auch des Vorstandes der Beklagten gegeben, eine andere Sichtweise komme – auch aus prozessualen Gründen – nicht in Betracht. Die Beklagte habe die Schädigung der Fahrzeugkäufer auch zumindest billigend in Kauf genommen. Die Klägerin könne daher die Zahlung eines Betrages in Höhe des vollen Kaufpreisen von 25.546,18 € verlangen, müsse sich aber für die Nutzung des Fahrzeuges nach einer Fahrleistung von ca. 168.000 km einen Betrag in Höhe von 17.122,41 € anrechnen lassen (25.546,18 € - 17.122,41 € = 8.424,27 €) und das Fahrzeug herausgeben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hat.

Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz
Koblenz, den 24.09.2018
gez. Dr. Dennis Graf
(Richter am Amtsgericht)

Ein Single mit zwei Matratzen – Probleme beim Kauf eines Boxspringbettes

LG Koblenz – Beschluss vom 17.08.2018 – 6 S 92/18

Kann der Käufer eines Boxspringbettes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr zufrieden ist, weil sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger, alleinstehend und Alleinschläfer, interessierte sich für die Anschaffung eines neuen Bettes. Nach kurzem Probeliegen kaufte er bei dem später beklagten Möbelhaus ein Boxspringbett in der Größe 1,60m*2,00m zum Preis von 2.000,00 €. Das Boxspringbett bestand – entsprechend des unterschriebenen Kaufvertrages – aus einem gefederten Untergestell als Basis, zwei aufgelegten Matratzen in den Größen 0,8m*2,00m in einem durchgehenden Bezug und einem noch aufgelegten, durchgehenden sog. Topper. Nach nicht ganz zweijähriger Nutzung hatte sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet, der Schlafkomfort war beeinträchtigt. Der Kläger verlangte daher vom Möbelhaus, diesen Mangel zu beseitigen. Das Möbelhaus verweigerte die Mangelbeseitigung mit dem Hinweis, das Bett sei zur Alleinnutzung nicht geeignet, beim Schlafen in der Mitte des Bettes bilde sich zwangsläufig wegen der zwei Matratzen eine Kuhle, es liege ein bestimmungswidriger Gebrauch vor. Dies wollte der Kläger nicht akzeptieren, schließlich habe er bei den Verkaufsverhandlungen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Bett alleine nutzen werde. Er reichte daher Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages beim Amtsgericht Mayen ein. Das Amtsgericht holte ein Sachverständigengutachten einer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für industriell gefertigte Möbel, Polstermöbel und Wasserbetten ein und hörte Zeugen zum Ablauf der Verkaufsverhandlungen an. Das Amtsgericht Mayen wies die Klage daraufhin ab. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe zum einen fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. Der Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, das Boxspringbett sei aufgrund seiner Größe, seines Aufbaus und seiner Federungseigenschaften auf zwei Schläfer ausgelegt, es werde aber offenbar nur durch eine Person, die mittig schlafe, belastet. Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stelle eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar. Die Zeugenvernehmung, so das amtsgerichtliche Urteil, habe zum anderen nicht ergeben, dass der Kläger die Beklagte auf die Alleinnutzung hingewiesen habe. Weitergehende Aufklärungspflichten des Möbelhauses hätten daher nicht bestanden.

Der Kläger legte Berufung beim Landgericht Koblenz ein und betonte, ein verständiger Durchschnittsverbraucher müsse davon ausgehen können, ein Boxspringbett auf der gesamten Fläche – also auch in der Mitte – nutzen zu können. Dies werde auch in der Werbung der Beklagten für ihre Betten suggeriert, in der eine Single-Frau abgebildet sei, die allein und diagonal auf einem großen Boxspringbett liegend, ein Prospekt durchblättere.

Dieser Argumentation folgte die 6. Zivilkammer des Landgerichts nicht und führte im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 aus, der Kläger habe zum einen nicht erwarten können, dass er dauerhaft (auch) in der Mitte des Boxspringbettes habe schlafen können. Es entspreche nämlich nicht der üblichen Beschaffenheit eines Doppelbettes, dass der Übergangsbereich zwischen den beiden Liegeflächen zum Schlafen genutzt werden könne. Dem Kläger sei auch bekannt gewesen, dass er ein Doppelbett gekauft habe, da sich der Aufbau des Boxspringbettes, bestehend aus Untergestell mit zwei Matratzen, aus dem unterschriebenen Kaufvertrag ergebe. Zum anderen gehe der Hinweis auf die Betten-Werbung der Beklagten fehl, da dort ersichtlich keine typische Schlafsituation abgebildet sei. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht des Möbelhauses, bei einem Kauf eines Doppelbettes über etwaige Nutzungsmöglichkeiten der Liegefläche aufzuklären.

Die Kammer hat die Berufung mit Beschluss vom 17.08.2018 zurückgewiesen, die Entscheidung des Amtsgerichts Mayen ist damit rechtskräftig.

Justizmedienstelle Landgericht Koblenz

Koblenz, den 24.08.2018

gez. Dr. Dennis Graf

(Richter am Amtsgericht)