Zivilverfahren
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Entscheidungen des Monats
LG Koblenz – Urteil vom 03.09.2026 – 10 O 199/25
(nicht rechtskräftig)
Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor und sind bei einem Motorrad andere Maßstäbe zu setzen als bei einem Kfz? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Sachverhalt:
Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im Asphalt. Zu einem Sturz kam es nicht, jedoch zu Schäden an den Rädern des Motorrades. Hierfür verlangt der Kläger nun rund 2.600,- Euro vom öffentlichen Träger der Straße, weil er der Meinung ist, es habe eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgelegen.
Die Entscheidung:
Das Landgericht hat die Klage mangels einer Amtspflichtverletzung in Form einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht oder der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgewiesen. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf Rechtsgüter anderer zu nehmen und vor allem Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen. Sie beruht auf dem allgemeinen rechtlichen Gedanken, dass derjenige, der eine Gefährdungsquelle für die Rechtsgüter anderer schafft, die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen hat. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht sind hierbei diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend zur Schadensverhinderung halten darf. Die Verkehrssicherungspflicht für den Straßenzustand umfasst die Verpflichtung, den Verkehr auf den Straßen, soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden und nicht ohne Weiteres erkennbaren Gefahrenquellen zu schützen oder zumindest vor diesen zu warnen. Dabei ist auch zu beachten, dass derjenige nicht schutzbedürftig ist, der die konkreten Gefahren erkennen kann. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag.
Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Kläger befahrene Straße seinerzeit noch dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügte, sodass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ausscheidet. Schließlich ist dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genüge getan, wenn der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Konkret für Schlaglöcher in der Fahrbahn hat die Rechtsprechung eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtigen Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm angenommen und lediglich auf Autobahnen bereits Schlaglöcher ab einer Tiefe von 10 cm als eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle angesehen. Im Fall hier hat das Landgericht festgestellt, dass das Schlagloch eine Länge von 160 cm, eine Breite von 30 cm und eine Tiefe von 4 cm hatte. Bei einem Motorradfahrer muss jedoch beachtet werden, dass Bodenunebenheiten aufgrund der konstruktionsbedingt geringeren Stabilität bereits ab einem geringeren Ausmaß schwer beherrschbar sein können. Aufgrund der geringen Tiefe stuft das Landgericht das vorliegende Schlagloch jedoch auch unter diesem Aspekt nicht als „gefährlichen“ oder - bei angemessener Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit – als schwer beherrschbar ein. Abschließend stellt das Landgericht aber auch klar, dass bei der Prüfung, ob eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit der Berücksichtigung sämtlicher Aspekte zu erfolgen hat.
LG Koblenz – Urteil vom 02.09.2026 – 14 O 158/26
(nicht rechtskräftig)
Besteht ein Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit (hier: Ausbeutungs- Benutzungs- und Fahrrechte zum Zwecke des Bimsabbaus) wenn ein qualifizierter Bebauungsplan die Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf (hier: Kindertagesstätte) vorsieht? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks (dienendes Grundstück), auf dem im Jahr 1957 bzw. 1961 eingetragene Grunddienstbarkeiten zugunsten eines Grundstücks der Beklagten (herrschendes Grundstück) lasten. Die Grunddienstbarkeiten gewähren ein Ausbeuterecht sowie Benutzungs- und Fahrrechte zum Zwecke des Bimsabbaus. Die Voreigentümerin der Beklagten hatte im Jahr 1996 eine Genehmigung zum Bimsabbau sowie eine bis 2001 befristete wasserrechtliche Genehmigung erhalten. In der Genehmigung zum Bimsabbau stand u.a.: „Die Genehmigung ist streng persönlich also nicht an Dritte übertragbar.“
Die Grundstücke liegen inzwischen im Geltungsbereich eines im Jahr 2023 in Kraft getretenen qualifizierten Bebauungsplans, der für die Flächen ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Fläche für den Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Kindertagesstätte“ festsetzt. Der Bau der Kindertagesstätte hat bereits begonnen. Mit der Klage begehrte die Klägerin Löschung der Grunddienstbarkeiten.
Die Entscheidung:
Die Kammer hat entschieden, dass der Klägerin ein Löschungsanspruch der Grunddienstbarkeiten aus § 894 BGB zusteht.
Das Gericht führt hierzu aus, dass das als Grunddienstbarkeit eingetragene Recht der Beklagten inzwischen erloschen ist. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die
Kammer klar, dass eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn der für das herrschende Grundstück bestimmte Vorteil im Sinne des § 1019 BGB infolge einer grundlegenden Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist.
Die Kammer sieht diese Voraussetzungen als gegeben. So sei infolge der grundlegenden Änderung der rechtlichen Verhältnisse die Grunddienstbarkeit objektiv und endgültig weggefallen. Es bestehe kein objektiver Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte bei einem normalen und regelmäßigen Verlauf der Dinge aktuell oder künftig zum Abbau von Bims auf den Grundstücken berechtigt sein werde. So liege keine Genehmigung mehr vor, die die Beklagte zum Bimsabbau berechtige, denn die wasserrechtliche Erlaubnis habe durch Zeitablauf ihre Wirksamkeit verloren und die Genehmigung zum Bimsabbau sei ausdrücklich „streng persönlich“ ausgestellt worden. Sie habe daher nur für die Voreigentümerin des herrschenden Grundstücks, nicht aber für die Beklagte gegolten. Eine höchstpersönliche Rechtsposition sei nicht rechtsnachfolgefähig.
Die Kammer sieht auch künftig nach objektiven Anhaltspunkten bei einem normalen und regelmäßigen Verlauf keinen Vorteil der Grunddienstbarkeit mehr, denn ein Bimsabbau sei bauplanungsrechtlich unzulässig und nicht genehmigungsfähig. Der verbindliche Bebauungsplan sehe für die maßgeblichen Parzellen ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Fläche für den Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Kindertagesstätte“ fest. Eine Nutzung der Grundstücke zum Bimsabbau widerspreche daher den verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Prognostisch sei davon auszugehen, dass der in Kraft getretene Bebauungsplan auch künftig der Entnahme von Bims entgegenstehen werde. Der Bebauungsplan sehe keine befristete Wirkung vor und der Bau der Kindertagesstätte habe bereits begonnen Es sei daher nicht davon auszugehen, dass in absehbarer Zukunft der Beklagten eine Genehmigung zum Bimsabbau erteilt werde.
Landgericht Koblenz – Urteil vom 10.06.2025 – 6 S 174/24
(nicht rechtskräftig, Revision zum BGH wurde eingelegt)
Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ oder die „Zwangsversteigerung“ die Lösung? Diese Fragen hatte das Amtsgericht Lahnstein und dann das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 03.09.2024, Az. 23 C 328/23).
Der Sachverhalt:
Die Parteien führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und begehren nach Trennung wechselseitig die Herausgabe einer Berner-Sennenhündin, Appenzeller, Australian Shebherd, den sie gemeinsam angeschafft hatten. Vor dem Amtsgericht stritten die Parteien über die Frage, wer Eigentümer des Hundes ist, ob ein Herausgabeanspruch ggf. gegen Zahlung eines Betrages bestehe und, ob es eine Verpflichtung gebe, einer Verwaltungs- und Benutzungsordnung zuzustimmen.
Die Entscheidung:
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass beide Miteigentümer bezüglich des Hundes sind. Weiter hat das Amtsgericht entschieden, dass der Beklagte verpflichtet ist, einer Verwaltungs- und Benutzungsordnung zuzustimmen. Nach dieser sollte der Beklagte die Hündin alle vier Wochen zur Wohnung der Klägerin bringen und zwei Wochen später wieder abholen.
Das Landgericht hat die Entscheidung abgeändert. Es hat klargestellt, dass das Amtsgericht zu Recht von Miteigentum der Parteien ausgegangen ist und die Beweiswürdigung hierzu nicht zu beanstanden ist. Diese Miteigentümergemeinschaft sei durch das Aufhebungsverlangen der Klägerin beendet worden.
Die Kammer führte hierzu aus, ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung bestehe nicht. Die Regelung über Haushaltsgegenstände bei Ehegatten (§ 1361a BGB) finde keine Anwendung, denn die Parteien hätten keine Ehe geschlossen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheitere an dem Bestehen einer Regelungslücke, denn eine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz bestehe nicht. So sei dem Gesetzgeber bekannt, dass eine Vielzahl von nichtehelichen Lebensgemeinschaften bestünden.
Es fehle an einer rechtlichen Grundlage für die Zustimmung zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung, denn beide Parteien hätten die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft verlangt, so dass aus Rechtsgründen eine Zustimmung zu einer Nutzungsregelung nicht mehr in Betracht komme. Es müssten die Regelungen der §§ 749ff BGB zur Auflösung der Gemeinschaft Anwendung finden.
Hier komme bei einem Hund eine „Teilung in Natur“ nach § 752 BGB nicht in Betracht. Demgegenüber sei eine Versteigerung der Hündin nach § 753 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich und rechtlich geboten.
Das Landgericht stellte hierzu klar:
Tiere sind zwar nach § 90a BGB keine Sachen, werden aber grundsätzlich wie Sachen behandelt und sind deshalb veräußerungsfähig.
In Abgrenzung zu der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 10.07.2024 (Az. 7 S 68/23), welches den Verkauf als unzumutbar ansah, da dieser das immaterielle Interesse der Parteien unberücksichtigt ließe, betonte die Kammer:
Auch ein hoher emotionaler Wert genüge nicht, um das Recht auf Teilung auszuschließen. Die Kammer erachtet allerdings eine Veräußerung an einen Dritten (§ 753 Abs. 1 S. 2 BGB) für unstatthaft, weshalb die Hündin zwischen den Teilhabern, also den Parteien zu versteigern sei. Die Kammer hob hervor, dass nicht zu berücksichtigen sei, dass keiner der Parteien die Durchführung einer Versteigerung beantragt habe, da nach einem Aufhebungsverlangen die Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten und gemäß § 753 Abs. 1 S. 1 BGB die Regelungen über den Pfandverkauf (§§ 1228ff BGB) Anwendung finden.
Die Aufhebung der Gemeinschaft und die Herbeiführung des Alleineigentums einer der Parteien liege im Interesse der Parteien und auch der Hündin. Die Parteien seien heillos zerstritten, so dass davon auszugehen sei, dass bei einem Aufeinandertreffen der Parteien im Zusammenhang mit der Übergabe der Hündin die Hündin die extremen Spannungen registrieren würde, was nicht dem Tierwohl entspreche.
Landgericht Koblenz, Beschlüsse vom 11.03.2026 und 03.07.2026, 13 S 34/25
(vorgehend Amtsgericht Betzdorf, Urteil vom 20.08.2025, 34 C 20/25)
1. „All-inclusive Familienhotel“ bedeutet nicht „all for kids“
2. Nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel
Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen im Karibik-Urlaub einen Reisemangel? Diese Fragen hatte zunächst das Amtsgericht Betzdorf und dann das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Der Fall:
Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seinen 5-jährigen Sohn eine all-inclusive-Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Die Hotelanlage verfügte über einen Wasserpark mit diversen Wasserrutschen, bei denen eine einer Größenbeschränkung von mindestens 1,20 m unterlag. Der Sohn durfte diese Rutsche nicht benutzen. Darüber hinaus waren in der Anlage sowohl Buffet-Restaurants als auch à la carte Restaurants. In die à la carte Restaurants hatte der Sohn keinen Zutritt. Die Ehefrau des Klägers entdeckte in ihrem Essen ein Fluginsekt sowie eine Made. Die zugesicherte Reiseleitung in Form eines Meeting-Points und Infomaterial war nicht vorhanden.
Der Kläger begehrte mit der Klage Minderung des Reisepreises, da er in den vorbezeichneten Beeinträchtigungen zur Minderung berechtigende Mängel sah.
Die Entscheidung:
Das Amtsgericht Betzdorf hat entschieden, dass dem Kläger nur für die fehlende Reisleitung eine Minderung (hier: 5 % des Reisepreises) zusteht. Die eingeschränkte Nutzbarkeit des Wasserparks und der Restaurants sowie die Insekten im Essen sah das Amtsgericht nicht als Mängel, die zu einer Minderung des Reisepreises berechtigen. Die Bezeichnung „familienfreundlich“ und „Family Resort“ sei keine Beschaffenheitsvereinbarung. Zudem seien Größenbeschränkungen bei Wasserrutschen „üblich“ und dienten der Sicherheit der Nutzung.
Betreffend die eingeschränkte Nutzbarkeit des Restaurantangebots stellte das Amtsgericht fest, dass bei dem gebuchten all-inclusive Aufenthalt die Verpflegung in Buffettform vereinbart war, so dass kein Mangel wegen der „adults-only“ à la carte Restaurants in Betracht komme.
Hinsichtlich der Insekten im Essen (eine Made und ein Fluginsekt) führte das Amtsgericht aus, dass ein „Fluginsekt“ im Essen nicht verhindert werden könne. Die Made im Essen bewertete das Amtsgericht als Unannehmlichkeit, die zu einem Ekelgefühl führen könne. Man müsse aber berücksichtigen, dass am Reiseort in der Karibik aufgrund des Klimas vermehrt Insekten vorkommen. Die Made im Essen sei ein „einmaliges Ereignis“, das nicht mit einem Ungezieferbefall verglichen werden könne.
Die Kammer bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Sie stellte klar: Abzugrenzen sei der zur Minderung berechtigende Reismangel von bloßen „Beeinträchtigungen“ die qualitativ und quantitativ als Bagatellen einzustufen seien. Hierzu zählten bloße Unannehmlichkeiten, subjektive Empfindlichkeiten, persönlicher Geschmack oder Gesichtspunkte der Landesüblichkeit.
Einen Reiseveranstalter treffe für besonders gefahrträchtige Bereiche -wie Wasserrutschen- Verkehrssicherungspflichten. Die Kammer verglich dies mit einem Besuch in einem Spaßbad. Auch dort berechtige die Zahlung des Eintrittspreises nicht zu unbeschränkten Nutzung aller Einrichtungen. Bei der Beschreibung „familienfreundlich“ sollte ein Kinderbecken vorhanden sein, wenn die Einrichtung einen Pool habe. Dies sei der Fall, denn hier sei ein großer und abwechslungsreich gestalteter Kinderpoolbereich mit Wasser-Spaß-Element vorhanden gewesen.
Die Kammer bestätigte auch die Entscheidung des Amtsgerichts, dass der Kläger hinsichtlich des Essens das bekommen habe, was er gebucht habe. Die à la carte Restaurants seien nicht Teil der vertraglich geschuldeten Reiseleistung gewesen.
Schließlich teilte die Kammer auch die Auffassung des Amtsgerichts im Hinblick auf die Insekten im Essen der Ehefrau. Ungeziefer in Blattsalaten und Gemüse ließe sich auch bei sorgfältiger Zubereitung nie ganz vermeiden. Zwei singuläre Insekten ließen keinen Rückschluss auf strukturelle hygienische Mängel zu.
Landgericht Koblenz – Urteil vom 11.06.2026 – 5 O 212/24
(vereinfacht dargestellt, nicht rechtskräftig)
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer Rennstrecke? Haftet derjenige, der auf dem Nürburgring eine Betriebsmittelspur verliert, auf der ein anderes Fahrzeug rutscht und verunfallt, immer zu 100 %? Diese Fragen hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Urteil vom 11.06.2026 – 5 O 212/24, nicht rechtskräftig).
Der Fall:
Das klägerische Fahrzeug, ein Porsche, befuhr die Nordschleife des Nürburgrings im Rahmen einer Touristenfahrt. Das Beklagtenfahrzeug, ein BMW, fuhr vor dem klägerischen Fahrzeug. Am Beklagtenfahrzeug trat Motoröl aus und verunreinigte die Fahrbahn. Auf dieser Ölspur kam der Porsche ins Rutschen, drehte sich und kollidierte mit der linken Schutzplanke. Die Klägerin machte einen Gesamtschaden von 101.645,20 € geltend. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte hierauf nur 65.292,44 €. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den entstandenen Schaden aufgrund des Verlustes des Betriebsmittels zu 100 % haften muss. Letztlich nicht aufklärbar blieb, mit welcher Geschwindigkeit das klägerische Fahrzeug die Rennstrecke befahren hatte.
Die Entscheidung:
Die Kammer hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 16.022,92 € hat und im Übrigen mit einer Quote von 20 % ihren Schaden selbst tragen muss. Die geforderte äußerste Sorgfalt eines „Idealfahrers“ habe die Klägerin nicht nachweisen können, denn sie habe nicht bewiesen, dass der Porsche nur mit Richtgeschwindigkeit (130 km/h) die Nordschleife befahren habe.
Die Kammer machte deutlich: Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Dass hier die Richtgeschwindigkeit eingehalten wurde, konnte die Klägerin nicht beweisen. Zudem blieben bei der Kammer Zweifel, ob ein „Idealfahrer“ die Ölspur nicht vorzeitiger hätte wahrnehmen können und so den Unfall hätte vermeiden können. Bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung müsse die Klägerin sich die (einfache) Betriebsgefahr ihres geführten PKW entgegenhalten lassen. Die Betriebsgefahr bestehe dann, wenn spezifische Gefahren des Kraftfahrzeugs in den Verkehr getragen werden. Hierzu zitierte die Kammer aus einer Entscheidung des OLG Koblenz (Hinweisbeschluss vom 19.01.2023 – 12 U 1933/22), in der ausgeführt wird, dass es auf der Nordschleife des Nürburgrings regelmäßig zum Austritt von Öl komme und zu damit verbundenen Gefährdungen nachfolgender Fahrzeuge. Beim sportlichen Fahren drohe ein Kontrollverlust über das Fahrzeug, beim extrem langsamen Fahren die Gefahr von Auffahrunfällen mit sich von hinten „im Rennmodus“ nähernden Fahrzeugen. Sowohl das „sportliche“ Fahren als auch das besonders langsame, vorsichtige Fahren auf der Nordschleife beinhalte erhebliche Gefahrenpotentiale.
Fazit:
Auch auf einer Rennstrecke (hier: Nürburgring) gilt: Nur der, der die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Ein Ölverlust auf dem Nürburgring ist dort kein solch gravierender und außergewöhnlicher Umstand, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der Ölpur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt.